Von Niles Niemuth – 1. Mai 2024
Die World Socialist Web Site verurteilt den Angriff der Polizei und die Verhaftung der Präsidentschaftskandidatin der Grünen Partei, Jill Stein, bei einer Demonstration am Samstag gegen Israels von den USA unterstützten Völkermord in Gaza. Die Verhaftung ist Teil eines eskalierenden Angriffs auf die demokratischen Grundrechte, der von der Regierung Biden ausgeht. Dieser wird sowohl von der Demokratischen als auch von der Republikanischen Partei unterstützt.
Alle Anklagen gegen Stein und Hunderte Menschen, die in den letzten Wochen bei Protesten verhaftet wurden, müssen fallen gelassen werden. […] Der Angriff auf die Proteste im ganzen Land wird von der Regierung Biden gesteuert. Sie wird sowohl von den Demokraten als auch von den Republikanern, den Zwillingsparteien der kapitalistischen Führungselite, unterstützt.
Inmitten der sich ausweitenden Proteste in den USA und auf internationaler Ebene haben beide Parteien gemeinsam ein massives Gesetz verabschiedet, das Biden am vergangenen Wochenende unterzeichnete, um den Krieg der USA und der NATO gegen Russland, den Völkermord in Gaza und den sich entwickelnden Konflikt mit China zu finanzieren.
Die Folge des globalen imperialistischen Krieges ist der bösartige Angriff auf die demokratischen Rechte. […] Stein, eine 73-jährige Jüdin, wurde bei einem Protest von einem Polizeibeamten mit einem Fahrrad niedergeschlagen. Sie hatte sich Studierenden und anderen Demonstranten angeschlossen, die sich dem staatlichen Ansinnen widersetzten, das Anti-Völkermord-Protestcamp an der Washington University in St. Louis zu räumen. Nach dem gewaltsamen Versuch am 18. April, ein ähnliches Zeltlager an der Columbia University in New York City aufzulösen, kam es an vielen Universitäten in den USA und international zu Protesten.
Stein und ihr Team gehörten zu den 100 Verhafteten bei dem Protest. Die Demonstranten hatten die Washington University aufgefordert, sich vom Pentagon-Auftragnehmer Boeing zu trennen und israelische Einrichtungen zu boykottieren. Steins stellvertretende Wahlkampfleiterin, Kelly Merrill, wurde von einem anderen Polizisten gewaltsam mit dem Gesicht voran auf den Boden geworfen, bevor sie festgenommen wurde. Der Wahlkampfleiter der Grünen, Jason Call, wurde ebenfalls verhaftet und verbrachte sieben Stunden im Gefängnis.
Die Grünen waren in St. Louis, um für ihre Partei mindestens 10.000 Unterschriften von registrierten Wählern zu sammeln, damit sie die hohen Anforderungen erfüllen können, um in Missouri auf den Stimmzettel zu kommen. Die Verhaftung von Stein ist besonders bemerkenswert, da, wie letzten Monat berichtet, die Demokraten mit allen Mitteln gegen dritte Parteien und unabhängige Kandidaten vorgehen. Millionen Dollar werden für ein „Heer von Anwälten“ ausgegeben, die Alternativen zu Biden und Donald Trump vom Stimmzettel fernhalten sollen.