Von Rainer Balcerowiak – 24. Februar 2025
Das BSW hat den Einzug den Bundestag knapp verpasst. Wie konnte das passieren? Schließlich hatte die noch sehr junge Partei – die Gründung erfolgte am 8. Januar 2024 – einiges vorzuweisen. Mit der Gründerin und Namensgeberin Sahra Wagenknecht stand eine Politikerin an der Spitze, die weit über die klassischen linken Milieus hinaus Anerkennung und Unterstützung erfuhr, wie entsprechende Rankings in steter Regelmäßigkeit zeigten. Mit ihrem „Markenkern“ – der eindeutigen Positionierung gegen die weitere Befeuerung des Kriegs in der Ukraine und der Einforderung diplomatischer Initiativen sowie Ablehnung weiterer Aufrüstung – besetzte das BSW eine Repräsentationslücke im deutschen Parteiengefüge, da diese Positionen von relevanten Teilen der Bevölkerung unterstützt werden.
Das gilt auch für die von Anfang an vertretene Forderung nach einer strengen Regulierung der Migration sowie die – anfangs recht schwammige – Formulierung sozialer Grundforderungen in Bereichen wie Rente, Bildung, Wohnen und Lohnniveau. Dazu kamen Festlegungen auf eine mittelstandsorientierte Wirtschaftspolitik, die Forderung nach umfangreicher Aufarbeitung der Corona-Politik und für eine Klimaschutzpolitik, die soziale und wirtschaftliche Fragen nicht ausklammert, sondern in den Mittelpunkt stellt.