Von Peter Schwarz – 21. März 2025
Die Kreditermächtigung über eine Billion Euro, die der Bundestag am 18. März mit Zweidrittelmehrheit beschlossen hat und die am heutigen Freitag auch vom Bundesrat abgesegnet werden soll, markiert einen historischen Wendepunkt. Offiziell wird sie mit der Verteidigung und der Sicherheit Deutschlands sowie der Sanierung der maroden Infrastruktur begründet. Doch das ist hohle Propaganda. Es handelt sich nicht um ein Verteidigungs-, sondern um ein Kriegsprogramm.
Der wirkliche Zweck des gigantischen Rüstungspakets besteht darin, Deutschland wieder in eine militärische Großmacht zu verwandeln, die sich von der amerikanischen Vorherrschaft befreien, Europa dominieren und es im Kampf um die gewaltsame Neuaufteilung der Welt mit anderen Großmächten – Russland, China und den USA – aufnehmen kann. 80 Jahre nach der Kapitulation von Hitlers Wehrmacht entledigt sich der deutsche Militarismus der letzten Fesseln, die ihm aufgrund seiner Kriegsverbrechen angelegt wurden.
Niemand sollte sich Illusionen machen. Den Preis für diese Rüstungsoffensive wird die arbeitende Bevölkerung und insbesondere die Jugend in Form sinkender Löhne und Sozialleistungen, der Wiedereinführung der Wehrpflicht, der Unterdrückung demokratischer Rechte und schließlich von Krieg und Zerstörung tragen.
Während die zukünftigen Regierungsparteien CDU, CSU und SPD mit Unterstützung der Grünen unbeschränkte Summen für die Aufrüstung freigeben, bestehen sie darauf, die Einsparungen bei den Sozial- und Rentenausgaben sowie im Öffentlichen Dienst zu verschärfen. Der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz hat bereits weitere Einschnitte beim Bürgergeld und anderen Sozialausgaben angekündigt.