Von Peter Schwarz – 7. Juli 2022
Bundestag und Bundesrat wollen noch in dieser Woche ein Gesetzespaket verabschieden, das den Energiekonzernen Milliardenhilfen aus der Staatskasse und Arbeiterhaushalten den finanziellen Ruin und kalte Wohnungen beschert. Die Bundesregierung hat die Gesetzesentwürfe am Dienstag auf den Weg gebracht. Sie wälzt damit die Kosten des Stellvertreterkriegs, den die Nato gegen Russland führt, auf die breite Bevölkerung ab. Bereits am 21. Mai ist eine Erneuerung des Energiesicherungsgesetzes in Kraft getreten, das ursprünglich 1975 als Reaktion auf die damalige Ölkrise erlassen worden war. Die Neufassung erlaubt es den Energiekonzernen, Preiserhöhungen entlang der Lieferkette auf die Endkunden abzuwälzen, auch wenn sie sich in langfristigen Verträgen zu festen Preisen verpflichtet haben. Sie müssen die Erhöhung lediglich eine Woche vorher ankündigen. Voraussetzung ist, dass die Bundesnetzagentur die zweite oder dritte Stufe des Notfallplans Gas ausruft. Die neuen Gesetze gehen noch weiter. Sie sehen die Einführung einer Umlage vor, mit der die Preiserhöhungen besonders stark betroffener Unternehmen auch auf die Gaskunden aller anderen Unternehmen umgelegt werden können. Die Umlage kommt zusätzlich zu den ohnehin erwarteten Preiserhöhungen hinzu.