Von Barış Demir – 3. November 2024
Am Mittwoch wurde der Bürgermeister der Istanbuler Gemeinde Esenyurt, Professor Dr. Ahmet Özer von der Republikanischen Volkspartei (CHP), wegen „Mitgliedschaft in der bewaffneten Terrororganisation PKK/KCK“ verhaftet.
Das Innenministerium kündigte die Ernennung des stellvertretenden Gouverneurs von Istanbul, Can Aksoy, zum provisorischen Bürgermeister der Gemeinde an.
Die Verhaftung eines gewählten Bürgermeisters und die Ernennung eines Sachverwalters als dessen Nachfolger sind ein klarer Angriff auf demokratische Grundrechte. Die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdoğan versucht seit langem, die politische Opposition durch solche undemokratischen Manöver zu unterdrücken und einen Polizeistaat aufzubauen.
Seit 2015 greift die Regierung systematisch zu dieser reaktionären Praxis, um gewählte Bürgermeister abzusetzen, vor allem Mitglieder der kurdisch-nationalistischen Bewegung. Das Vorgehen bedeutet auch die faktische Abschaffung des verfassungsmäßigen Rechts, zu wählen und gewählt zu werden.
Laut der Erklärung der Oberstaatsanwaltschaft von Istanbul wurde die Kommunikation von Ahmet Özer überwacht, weil sein Name in „organisatorischen Dokumenten“ erwähnt wurde, „die bei Mitgliedern einer Terrororganisation beschlagnahmt wurden“. Angeblich stand Özer innerhalb eines Zeitraums von zehn Jahren „mehrfach in Kontakt mit PKK-Mitgliedern und hat 14-mal den stellvertretenden Vorsitzenden der Kongra-gel, Remzi Kartal, kontaktiert“.