Von Kai Ehlers – 18. September 2022
Gefragt, warum Deutschland keine Kampfpanzer an die Ukraine liefere, antwortet der deutsche Bundeskanzler Scholz, Deutschland unternehme nichts ohne Absprache mit den USA. Die von ihm ausgegebene Linie: keine deutschen Alleingänge. Der von ihm angegebene Grund für seine Zurückhaltung, man wolle nicht unversehens zur Kriegspartei werden, klingt maßvoll, trägt aber im Kern unüberhörbar den Unterton botmäßiger Bereitschaft: Wenn die USA liefern, dann liefern wir auch. In den Startlöchern für eine solche Entwicklung stehen die Außenministerin Annalena Baerbock und ihre GRÜNEN Parteigänger, ebenso Personen wie die Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann, FDP-Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages, ganz zu schweigen von den Scharfmachern aus den Reihen der Opposition und im Rahmen der Europäischen Union. Alle diese Befürworter schwerer Waffen für die Ukraine wollen die Waffen lieber heute als morgen liefern – „koste es, was es wolle“ – , wie Annalena Baerbock ukrainische Forderungen voller Verständnis zitiert. (Interview in der FAZ vom 15.09.2022) Ähnliches hat man ja auch schon aus den baltischen Ländern oder aus Polen gehört. Von Bereitschaft zu Friedens- oder zumindest Waffenstillstands-Verhandlungen hört man dagegen wenig, von Wolodymyr Selenskyj schon gar nicht. Er erklärt, man werde „bis zum Sieg“ kämpfen, gemeint damit ist die „Rückeroberung“ der Krim und der abgespaltenen Provinzen Donezk und Lugansk. Die Realität dieser offensichtlichen US-Hörigkeit der Unterstützer der Kiewer Ukraine, die auf Ansagen aus Washington wartet, veranlasst mich einen Text zu dem gegenwärtigen Stellvertreterkrieg zwischen Russland und dem „kollektiven Westen“ in Erinnerung zu rufen, den ich bereits 2015 veröffentlicht habe, also nach den Ereignissen auf dem Maidan 2014 und weit vor der Ausweitung des innerukrainischen Krieges. Dieser Text, „Warum die EU sich gegen Russland, aber nicht gegen die USA schützt“, ist bis auf die Tatsache, dass aus dem bisherigen Russland-Bashing inzwischen ein harter Stellvertreterkrieg hervorgegangen ist, im Kern nicht nur brandaktuell; er kann auch helfen, einige wesentliche Aspekte zum Charakter dieses Krieges besser zu verstehen und auch mögliche Alternativen aus dem Vergessen zu befreien. Ich möchte ihn deshalb ohne Veränderungen hier noch einmal in die öffentliche Wahrnehmung bringen: Warum schützt die EU sich gegen Russland, aber nicht gegen die USA?