Von Thomas Röper – 27. März 2025
Die EU wurde in letzter Zeit in einem Punkt bemerkenswert ehrlich: Bei EU-Erweiterungen geht es nicht um „Werte“, sondern um Machtpolitik, weshalb in der EU Druck gemacht wird, die Union schnellstens zu erweitern. Nun hat die EU-Parlamentspräsidentin nachgelegt.
Es gab mal eine Zeit, da hat die EU behauptet, sie sei eine Staatenbund, dessen Mitgliedschaft man sich nach objektiven Kriterien verdienen müsse. Die Staaten, die der EU beitreten wollten, mussten lange Listen von Reformen umsetzen, um „demokratisch“ zu werden, einen „funktionierenden Rechtsstaat“ aufzubauen und so weiter. Und natürlich mussten sie wirtschaftlich ein gewisses Niveau erreicht haben und die Korruption bekämpfen.
EU-Erweiterung nur aus geopolitischen Gründen
In den letzten Wochen und Monaten haben immer mehr EU-Offizielle, also Vertreter Brüssels und Minister und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten, verkündet, die EU müsse aus geopolitischen Gründen erweitert werden. Und zwar ganz schnell! Es war sogar die Rede davon, die einst angeblich heiligen Aufnahmekriterien für einige Staaten aufzuweichen oder gar aufzuheben, um das zu erreichen.
Nun hat EU-Parlamentspräsidentin Metsola bei dem Thema nachgelegt. Vor einer Woche sagte sie in einem Interview mit dem Portal Euractiv, dass die EU sich erweitern müsse, unter anderem durch die Aufnahme der Ukraine, Moldawiens und der Länder des westlichen Balkan, und als Grund führte sie die wachsenden Widersprüche in den Beziehungen zu den USA an.
Ihrer Meinung nach müsse die EU „den Moment nutzen und sich erweitern“, da „der Einfluss der USA auf der Weltbühne abnimmt“. Metsola nannte die mögliche Erweiterung der Union eine „geopolitische Notwendigkeit“ und warnte, dass, wenn die EU es nicht schaffe, die Ukraine, Moldawien und die Länder des westlichen Balkan zu integrieren, „die Lücke von anderen gefüllt werden wird“. Metsola ist der Ansicht, dass die EU durch die Integration neuer Staaten „Führungsstärke zeigen“ sollte, damit die Partner, insbesondere die USA, die EU ernst nehmen.
Es wird inzwischen also ganz offen gesagt, dass es bei der EU und bei ihren Erweiterungen nicht um Demokratie, irgendwelche Werte oder Wohlstand für die Menschen geht, sondern dass die Gründe für EU-Erweiterungen (spätestens jetzt) nur in der Machtpolitik begründet sind.