Von Jordan Shilton – 9. Januar 2025
Am vergangenen Freitag trafen erstmals seit dem Sturz des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad Spitzendiplomaten der europäischen imperialistischen Mächte in Damaskus ein. Im Fokus des Besuchs stand die Forderung der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock, Russland solle seine Militärbasen in Syrien aufgeben. Diese Forderung – in Verbindung mit diversen Versprechungen wirtschaftlicher und verfassungsrechtlicher Unterstützung für das neue islamistische Regime unter Führung des ehemaligen al-Qaida-Ablegers Hayat Tahrir al-Sham (HTS) – verdeutlicht, wie die imperialistischen Mächte den Regimewechsel in Syrien nutzen wollen, um ihren Krieg gegen Russland zu verschärfen und einen offenen Konflikt gegen den Iran vorzubereiten.
Baerbock erklärte vor ihrer Ankunft in Syrien mit dem französischen Außenminister Jean-Noel Barrot in arrogantem Ton: „Es ist zudem Zeit für Russland, seine Militärbasen in Syrien zu verlassen. Das syrische Volk wird die massiven Bombardements und Menschenrechtsverletzungen nicht vergessen. Es war Putin, der Assad so lange die Stange gehalten hat, der die Verbrechen des Regimes gedeckt und unterstützt hat.“
Weniger als 300 Kilometer von Gaza entfernt, wo Israel mit deutschen Waffen im Wert von hunderten Millionen Euro einen Völkermord an den Palästinensern verübt, schwadronierte Baerbock bei einer Pressekonferenz über die Notwendigkeit, die Rechte von Frauen zu respektieren und die für Kriegsverbrechen verantwortlichen Mitglieder des Assad-Regimes zur Verantwortung zu ziehen. Hinter dieser heuchlerischen Rhetorik zielte der gemeinsame Besuch darauf ab, die Pläne der imperialistischen Mächte voranzutreiben, das al-Qaida-nahe Regime in Damaskus als Erfüllungsgehilfe bei der Plünderung Syriens und der Festigung ihrer Vorherrschaft im Nahen Osten zu nutzen.