Von Jordan Shilton – 17. März 2025
Die Spitzengespräche während der letzten Woche – darunter Treffen der Militärkommandanten und der Außenminister von fünf europäischen Staaten in Paris über eine „Koalition der Willigen“ zur Intervention in der Ukraine – unterstreichen, dass sich die imperialistischen Mächte Europas auf dem Kriegspfad befinden. Berlin, Paris, London und andere europäische Regierungen wollen ihre militärische Abhängigkeit von den USA verringern und im Zuge dessen beispiellose Angriffe auf die Arbeiterklasse durchsetzen.
Insgesamt 34 Nato- und Nicht-NATO-Mitgliedsstaaten nahmen am Dienstag an dem Treffen teil. Der französische Präsident Emmanuel Macron bezeichnete es als wichtigen Schritt in seiner – vom britischen Premierminister Sir Keir Starmer unterstützten – Initiative, eine Streitmacht aufzustellen, die Kiew im Falle eines Waffenstillstands „Sicherheitsgarantien“ bieten kann. Dass die USA nicht eingeladen waren, unterstreicht die Kluft zwischen Washington und den europäischen Mächten, die sich seit Donald Trumps Amtsantritt weiter vertieft hat. Der Spiegel wies darauf hin, dass sich die europäischen Stabschefs erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg ohne einen Vertreter der USA in Paris getroffen haben. Neben den europäischen Nato-Mitgliedern nahmen auch Vertreter Australiens, Japans, Neuseelands und Kanadas teil.
Es war eine Sitzung geplant, in der die Teilnehmer detailliert beschreiben sollten, was und wie sie zu der Operation beitragen können. Die Diskussion endete jedoch ohne konkrete Zusage zur Entsendung von Truppen. Der Élysée-Palast veröffentlichte einen Pro-Forma-Bericht über die Veranstaltung. Darin wird Macron mit den Worten zitiert, es sei notwendig, einen Plan auszuarbeiten, um „glaubwürdige Sicherheitsgarantien“ für Kiew zu definieren. Er fügte hinzu: „Das ist der Moment, in dem Europa sich mit seinem ganzen Gewicht hinter die Ukraine stellen muss.“ Er bestätigte, bei dem Treffen sei beschlossen worden, dass jegliche „Sicherheitsgarantien nicht von der NATO und ihren Kapazitäten getrennt würden“.
Einen Tag später fand ein weiteres Treffen der Verteidigungsminister Großbritanniens, Frankreichs, Deutschlands, Italiens und Polens statt. Bei einer Pressekonferenz erklärte der französische Verteidigungsminister Sébastien Lecornu laut der Tagesschau, dass die von der „Koalition der Willigen“ zusammengestellten Streitkräfte wahrscheinlich an der polnisch-ukrainischen Grenze und nicht in der Ukraine selbst stationiert würden. Er erklärte, 15 NATO-Staaten hätten ihre Bereitschaft signalisiert, sich an dem Einsatz zu beteiligen, nannte aber keine Details. Ein weiteres Treffen sei in zwei Wochen geplant.