Von Johannes Stern – 4. Januar 2025
Als die grüne Außenministerin Annalena Baerbock im März 2023 ihre „Leitlinien für eine feministische Außenpolitik“ vorstellte, schrieben wir, bei diesem so absurden wie reaktionären Projekt gehe es „letztlich um die Durchsetzung geostrategischer und wirtschaftlicher Interessen“. Notfalls auch in „enger Zusammenarbeit mit den reaktionärsten Regimen der Welt“.
Baerbocks jüngste Auslandsreise nach Syrien war in dieser Hinsicht ein neuer Höhepunkt. In Damaskus traf sie am Freitag auf Vertreter des neuen islamistischen HTS-Regimes und dessen Führer Abu Mohammad al-Dscholani (bürgerlicher Name Ahmed al-Scharaa). Al-Dscholani als reaktionär zu bezeichnen, wäre eine Beschönigung. Dscholani ist der frühere Emir der al-Nusra-Front, die zunächst mit dem Islamischen Staat und anschließend mit al-Qaida verbunden war. Von den UN wurde sie 2013 als terroristische Organisation eingestuft.
Im gleichen Jahr verkündete al-Dschulani in einer Videobotschaft: „Die Söhne der al-Nusra-Front schwören Scheich Ayman al-Zawahiri die Treue.“ Al-Zawahiri war seit der Ermordung Osama bin Ladens durch US-Spezialkräfte 2011 der Führer von al-Qaida. Er unterstützte al-Dscholani in der Folge mit Kämpfern und Waffen, die al-Nusra für mörderische Terroranschläge nutzte.
Im Oktober 2013 beschrieb Human Rights Watch in einem Bericht, wie die al-Nusra-Front zusammen mit anderen bewaffneten Oppositionsgruppen vom 4. bis 18. August 2013 in ländlichen Gegenden des syrischen Gouvernements Latakia Massaker organisierte, bei denen mindestens 190 Zivilisten getötet und über 200 als Geiseln genommen wurden. Mindestens 67 seien in der Operation in der Nähe von Alawiten-Dörfern hingerichtet worden.