Erklärung des Bundesverbands Arbeiterfotografie zu Russlands Vorgehen in der Ukraine – April 2022

Seit dem 24. Februar 2022 ist zu der weltweiten Erschütterung durch das Corona-Geschehen eine weitere große Bedrohung hinzugekommen – die Gefahr eines von der Ukraine ausgehenden zerstörerischen Flächenbrandes. Es ist, als hätte der Westen auf diese Situation lange gewartet, um einen zunächst medialen Sturm gegen Russland entfachen zu können. Bereits im Vorfeld beginnend wird die Verbreitung russischer Medien unterbunden. Allein das lässt nichts Gutes ahnen und kann nur als Teil eines Krieges gegen Russland gewertet werden.

Systematisch gegen UNO-Charta

Es ist davon auszugehen, dass die Militäroperation Russlands in der Ukraine nie stattgefunden hätte, wenn der Westen nicht so grenzenlos arrogant und provokativ gehandelt hätte. Alle Vorschläge Russlands, seine Sicherheitsinteressen zu berücksichtigen, werden seit Jahren abschlägig beantwortet. Seit 2004 wurde alles unternommen, um Russland zu provozieren. Es gab in der Ukraine zwei vom Westen (USA/NATO) unterstützte und finanzierte Regime-Change-Operationen (Orangene Revolution 2004 und Euro-Maidan 2014). Das Treiben neo-faschistischer Kräfte in der Ukraine wird schweigend toleriert. Deutschland und Frankreich als Garantiemächte des Minsker Abkommens haben seit 7 Jahren nichts unternommen, um die ukrainische Führung zur Umsetzung zu bewegen. Im Gegenteil wurden und werden vom Westen Waffen geliefert und Kämpfer ausgebildet. Damit verstößt der Westen systematisch gegen Artikel 2, Absatz 4, der Charta der Vereinten Nationen, der lautet: „Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.“

Haltet den Dieb!

Und jetzt, nachdem die russische Führung die Reißleine gezogen hat, schreien die Völkerrechtsverletzer aus dem Westen: „Haltet den Dieb!“ Aber hat Russland das Völkerrecht verletzt? Wenn behauptet wird, Russland habe gegen Artikel 2 der UNO-Charta verstoßen, wird übersehen, dass dem der Verstoß des Westens vorausging und Russland darauf reagiert hat. Zudem heißt es in Artikel 51: „Diese Charta beeinträchtigt im Falle eines bewaffneten Angriffs gegen ein Mitglied der Vereinten Nationen keineswegs das naturgegebene Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung… Maßnahmen, die ein Mitglied in Ausübung dieses Selbstverteidigungsrechts trifft, sind dem Sicherheitsrat sofort anzuzeigen…“

Recht auf Selbstverteidigung

Der US-Friedensrat führt dazu aus: „Auf der Grundlage von Artikel 51 hat die Russische Föderation ihr Recht auf Selbstverteidigung geltend gemacht und den Sicherheitsrat ordnungsgemäß informiert. Russland bringt wichtige Argumente für seine Anwendung von Gewalt nach Artikel 51 vor. Die ukrainische Regierung hat sich bei der feindlichen Einkreisung der Russischen Föderation als Handlanger der USA und der NATO betätigt. Das ukrainische Militär und Paramilitär haben seit 2014 Donezk und Lugansk angegriffen, was zum Tod von etwa 14.000 eigenen Bürgern führte, von denen viele russischsprachig und einige russische Staatsbürger waren. Vor kurzem entdeckte Russland einen Plan der ukrainischen Regierung für eine unmittelbar bevorstehende, groß angelegte Invasion in die an Russland grenzenden Gebiete Donezk und Lugansk. Russland erkennt diese beiden Republiken nun als unabhängige Staaten an, nachdem Russland von ihnen um Hilfe bei ihrer Verteidigung gebeten worden ist.“

Beispiellose Medienkampagne

Der Krieg wäre schnell beendet, wenn der Westen auf die berechtigten Sicherheitsgarantien Russlands einginge. Damit ist leider nicht zu rechnen, sowohl US-Außenminister Blinken als auch NATO-Generalsekretär Stoltenberg sprechen von einem langen Krieg, und gleichzeitig findet eine beispiellose Dämonisierung Russlands statt. Die USA haben Teile ihrer langfristigen Ziele bereits erreicht. Nord Stream II wurde beerdigt. Die deutsche Politik wurde entgegen ihrer wirtschaftlichen Interessen vollumfänglich ins transatlantische Lager eingebunden. Der Rüstungshaushalt der BRD wird gemäß der langjährigen Forderungen der USA aufgestockt. Hinzu kommt der astronomische Betrag von 100 Milliarden für die Aufrüstung der Bundeswehr. Das Atomarsenal auf deutschen Boden wird modernisiert, und es werden F35-Tarnkappenbomber angeschafft, mit denen deutsche Soldaten zukünftig illegal die US-Bomben abwerfen können. Gleichzeitig wurde durch eine beispiellose Medienkampagne die mehrheitliche Stimmung in der deutschen Bevölkerung für eine friedliche Koexistenz mit Russland gekippt.

Drehbuch RAND CORP 2019

Die USA und ihre westlichen Vasallen werden es damit nicht bewenden lassen. Russland soll medial stigmatisiert und mit Sanktionen wirtschaftlich sturmreif geschossen werden. Das Drehbuch ist im Strategiepapier der RAND CORP. vom April 2019 nachzulesen. Die RAND CORP. ist laut Eigenbezeichnung eine „gemeinnützige und überparteiliche Organisation“, die allerdings „vom Pentagon, der US-Armee und -Luftwaffe, den nationalen Sicherheitsbehörden (CIA und andere), den Behörden anderer Länder und mächtigen Nichtregierungsorganisationen finanziert“ (3) wird. Diese fatale Politik wird nicht nur zahllose Opfer bei der russischen und ukrainischen Bevölkerung fordern, sondern wird auf dem Rücken aller Menschen in Europa ausgetragen und treibt uns näher an die Klippe eines Atomkrieges.

Deeskalieren ist das Gebot der Stunde!

Wir wollen keine „Zeitenwende“, die in den Krieg führt, keine Feindschaft mit Russland, keine für Russland und Europa ruinösen Sanktionen, keine Waffenlieferungen ins Kriegsgebiet und keine militärische Aufrüstung, sondern wir wollen, dass Russland endlich seine berechtigten Sicherheitsgarantien bekommt, die nur ein Teil dessen sind, was ihnen nach der Vereinigung Deutschlands versprochen wurde. Wir fordern – nicht nur für Deutschland: „NATO raus“ und „Raus aus der NATO“ (4), insbesondere „NATO raus aus Ost-Europa!“ Deeskalieren ist das Gebot der Stunde! Zwei Weltkriege mahnen! Einen alles vernichtenden dritten darf es nicht geben!


Anmerkungen:

(1) https://uspeacecouncil.org/u-s-peace-council-statement-on-russias-military-intervention-in-ukraine/
(2) https://www.rand.org/pubs/research_briefs/RB10014.html
(3) https://www.zeit-fragen.ch/archiv/2022/nr-7-22-maerz-2022/ukraine-das-stand-alles-im-strategiepapier-der-rand-corp.html
(4) Siehe dazu auch den „Neuen Krefelder Appell – Den Kriegstreibern in den Arm fallen“ (https://peaceappeal21.de)