Von Alex Lantier – 10. Januar 2024
Der französische Präsident Emmanuel Macron machte am Dienstag den ehemaligen Bildungsminister Gabriel Attal zum neuen Premierminister, nachdem Elisabeth Borne zurückgetreten war. Attal ist mit 34 Jahren der jüngste Premierminister seit der Gründung der Fünften Republik im Jahr 1958. Er wird jetzt versuchen, ein Kabinett aus Ministern zusammenzustellen, das von Macron bestätigt werden muss.
Borne machte bei ihrem Rücktritt am Montag deutlich, dass sie vom Präsidenten aus ihrem Amt gedrängt worden ist. In ihrem Rücktrittsschreiben steht, es sei Macrons „Wille… einen neuen Premierminister zu ernennen“. Sie verteidigte die „wesentlichen Reformen“, die sie in ihrer Amtszeit durchgesetzt hat. Die wichtigste war die Rentenkürzung, die im letzten Frühjahr gegen Massenstreiks und den überwältigenden Widerstand der Mehrheit der Bevölkerung beschlossen wurde. Die Streiks wurden von der Bereitschaftspolizei mit brutaler Gewalt unterdrückt und von der korrupten französischen Gewerkschaftsbürokratie verraten.
Borne schrieb: „Jetzt, da ich den Rücktritt meiner Regierung einreichen muss, wollte ich noch erklären, wie leidenschaftlich ich meine Mission erfüllt habe. Sie wurde geleitet von dem gemeinsamen Anliegen, schnell greifbare Ergebnisse für unsere Mitbürger zu erzielen.“
Macrons Ernennung von Attal zum Premierminister wurde erst am Dienstagnachmittag bekannt gegeben. Zuvor waren Berichte über erbitterte Konflikte innerhalb der Macron-Regierung aufgekommen. Finanzminister Bruno Le Maire, Innenminister Gérald Darmanin, der Stabschef des Elysée-Palastes Alexis Kohler und Macrons ehemaliger Premierminister Edouard Philippe sollen sich alle gegen Attal ausgesprochen haben. Ein nicht namentlich genannter Minister erklärte gegenüber BFM-TV: „Bruno und Gérald haben geschrien.“ Einer von Le Maires Beratern erklärte, er wolle „nicht für einen Jugendlichen von 34 Jahren arbeiten“.
So kam es, dass Attal am Dienstagmorgen, nachdem sein Name bereits als potenzieller künftiger Premierminister genannt worden war, ein zuvor abgesagtes Treffen mit Gewerkschaftsbürokraten aus dem Bildungswesen abhielt.
Nachdem Macron Attal schließlich ernannt hatte, argumentierten Vertreter des Elysée-Palastes zynisch, ein neuer Premierminister erlaube es Macron, seiner Politik einen nützlichen Image-Wechsel zu geben. Einer seiner Berater erklärte gegenüber Le Monde, Macron füge „ein Semikolon ein, das ihm in seinen zehn Jahren an der Macht, Zeit zum Durchatmen verschafft – um den Tonfall zu ändern, wie man es in einem Musikstück oder einem Gedicht tut“.
In Wirklichkeit will Macron durch die Ernennung Attals den faschistischen Kurswechsel, den er seit seiner Wiederwahl vor zwei Jahren vollzogen hat, vertiefen und beschleunigen.