Von Thomas Röper – 5. Februar 2022
Auf der Seite FragDenStaat ist eine Anfrage wegen des Entzuges der Sendelizenz von RT DE veröffentlicht worden, die nahe legt, dass die Bundesregierung lügt, wenn sie behauptet, sie habe mit dem Vorgang nichts zu tun. FragDenStaat ist eine Internetplattform, über die Anfragen auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes sowie anderer Gesetze an Behörden gestellt werden können. Auf der Seite wurde eine Anfrage veröffentlicht, die ein Bürger wegen der Frage der Sendelizenz von RT DE gestellt hat. Der Bürger bat um folgendes: „Die Begründung des Bescheides vom 22.12.2021, mit dem die Medienanstalt Berlin-Brandenburg den europäischen Satellitendienst Eutelsat gezwungen hat, die Ausstrahlung des neuen deutschsprachigen Senders RT DE über die Plattform Eutelsat 9B einzustellen.“ Die offizielle Linie der Bundesregierung ist, dass sie nichts mit dem Vorgang zu tun hat, das hat Baerbock bei ihrem Besuch in Moskau gesagt und das antworten auch alle Vertreter der Bundesregierung auf entsprechende Fragen in der Regierungspressekonferenz. Das bedeutet, dass der Vorgang ein rein formaljuristischer Vorgang sein und dass die Medienanstalt diese Anfrage problemlos beantworten können müsste. Aber Pustekuchen!