Von Thomas Röper – 2. Oktober 2022
Wenn man nach den Bestimmungen des Völkerrechts geht, macht die Unterstützung für die Ukraine Deutschland zu einer Kriegspartei. Deutschland ist faktisch im Krieg mit Russland. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat schon am 16. März ein 12-seitiges Gutachten herausgegeben, in dem er der Frage nachgegangen ist, ab wann ein Staat Kriegspartei im russisch-ukrainischen Konflikt ist. – Dass die USA die Ukraine nicht nur mit Geheimdienstinformationen in Echtzeit versorgen und der Ukraine bei der Auswahl von Angriffszielen helfen, sondern sogar aktiv in die militärischen Planungen der Ukraine eingebunden sind, ist bekannt. Die USA sind damit aus völkerrechtlicher Sicht in jedem Fall in jedem Fall Kriegspartei gegen Russland. … Nun wurde bekannt, dass auch der BND die Ukraine mit Geheimdienstinformationen versorgt. Darüber hat die „Zeit“ berichtet, weshalb wir uns den Artikel der „Zeit“ genauer anschauen wollen.