Von Andrea Peters – 29. Oktober 2024
Politische Unruhen erschüttern Georgien, das kleine Land im Südkaukasus, seitdem am Sonntag Präsidentin Salome Surabischwili erklärt hat, sie werde die Ergebnisse der Parlamentswahlen vom Samstag nicht anerkennen.
Die Wahl ergab einen Sieg der regierenden Partei Georgischer Traum. Mit 53,92 Prozent der abgegebenen Stimmen erhielt sie 89 Sitze im Parlament sowie das Recht, erneut die Regierung zu bilden. Die führenden Oppositionsparteien, die die Unterstützung der Präsidentin haben, erhielten zusammen 37,78 Prozent der Stimmen und damit insgesamt 61 Sitze.
Surabischwili, die in Frankreich geboren wurde und 30 Jahre lang im französischen diplomatischen Dienst (unter anderem als Botschafterin in Georgien) tätig war, hat die Wahlen vom Samstag als „russische Spezialoperation“ und als „verfassungswidrigen Putsch“ bezeichnet. Das Staatsoberhaupt bekleidet nicht nur eine repräsentative Position, sondern ist auch Oberbefehlshaberin des Militärs. Sie rief zu Massenprotesten auf und bat um „die entschlossene Unterstützung unserer europäischen und amerikanischen Partner“.
Presseberichten zufolge gingen am Montagabend Zehntausende auf die Straße, viele mit georgischen und EU-Flaggen, ähnlich wie bei den pro-westlichen Massendemonstrationen im Frühsommer dieses Jahres. Damals hatte die Regierung des Georgischen Traums ein Gesetz über „ausländische Agenten“ verabschiedet.
Surabischwili rief der Menge am Montagabend zu: „Man hat eure Stimmen gestohlen!“ Zwischen ihren Ansprachen auf mehreren Demonstrationen und der Arbeit an der Anfechtung der Wahlergebnisse fand sie noch Zeit, um CNN ein Interview zu geben. Darin bezeichnete sie im Gespräch mit Christiane Amanpour am Montag die Wahl vom 26. Oktober als „komplette Fälschung“.
Die Präsidentin bereitet so einem Sturz der wiedergewählten Regierungspartei den Boden. Brian Whitmore, ein Senior Fellow des Atlantic Council, schrieb am Montag in einem Kommentar auf der Website seiner Organisation: „Die Parlamentswahlen 2024 in Georgien sind in ihre ‚Maidan‘-Phase eingetreten.“ Er zog den Vergleich zwischen den aktuellen Ereignissen in Tiflis und dem rechten Putsch, der das derzeitige Regime in Kiew an die Macht gebracht hatte. Er schrieb: „Die zutiefst fehlgeleitete Wahl an diesem Wochenende war nur der Auftakt.“