Von Thomas Röper – 25. Oktober 2023
Ex-Kanzler Schröder hat in einem Interview bestätigt, dass die USA im März 2022 einen Friedensschluss zwischen Russland und der Ukraine verhindert haben. Die deutschen Medien berichten darüber nicht. … In Russland wird schon lange berichtet, dass es bei den Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine, die unmittelbar nach dem Beginn der russischen Militäroperation stattfanden, Ende März 2022 zu einem Durchbruch gekommen war. Ende März 2022 hat die Ukraine Russland einen Vorschlag vorgelegt, der das Ende der Kampfhandlungen hätte bedeuten können. Der russische Präsident Putin hat das Dokument, das Kiew seinerzeit vorgeschlagen hat und das eine gute Basis für eine Friedenslösung hätte sein können, im Juni 2023 öffentlich gezeigt. In dem von Putin gezeigten Dokuments heißt es: „Die Ukraine verpflichtet sich, ihre ständige Neutralität zu wahren, die verkündet und in der Verfassung der Ukraine verankert wird“, was eine Absage an den NATO-Beitritt der Ukraine bedeutet hätte, was wiederum eine der wichtigsten Forderungen Russlands ist, weil Russland einen NATO-Beitritt der Ukraine als Bedrohung für seine nationale Sicherheit ansieht. Außerdem heißt es in dem Dokument, dass Garantiestaaten den Status der Ukraine als dauerhaft neutraler Staat anerkennen, achten und garantieren, und sich außerdem verpflichten, die Einhaltung dieses Status auf internationaler Ebene zu gewährleisten. Im Gegenzug verpflichtet sich die Ukraine, „keine Handlungen vorzunehmen, die dem völkerrechtlichen Status der dauernden Neutralität zuwiderlaufen“. Die Liste der Garantiestaaten ist in der Präambel des Vertrags aufgeführt; darunter sind Großbritannien, China, Russland, die USA und Frankreich. Gemäß der Präambel sollte der Vertrag über die ständige Neutralität und Sicherheitsgarantien für die Ukraine von den Garantiestaaten und auch von Russland und der Ukraine, unterzeichnet werden. Wie es in dem Text heißt, seien die Unterzeichner insbesondere davon überzeugt, dass die Stärkung der „ständigen Neutralität der Ukraine auf völkerrechtlicher Ebene (…) Teil des langfristigen Ziels der Aufrechterhaltung von (…) Frieden und Sicherheit, auch auf regionaler Ebene, ist.“