Von Thomas Röper – 17. September 2024
Nach der Verabschiedung des Gesetzes über ausländische Agenten in Georgien wollen die USA offenbar Armenien benutzen, um es zu umgehen.
Im Gegensatz zu westlichen Medien schreibe ich viel über Armenien, weil das kleine Land geopolitisch von großem Interesse ist. Seit Nikol Paschinjan an die Macht gekommen ist, hat er die bis dahin traditionell Russland-freundliche Außenpolitik völlig verändert, stellt Armeniens Mitgliedschaft in der OVKS, dem Verteidigungsbündnis der GUS-Staaten, in Frage hat und hat stattdessen Kurs in Richtung NATO und EU eingeschlagen.
In meinem Artikel „Wie die USA über die Politik Armeniens bestimmen“ habe ich vor kurzem ausführlich aufgezeigt, wie westliche NGOs die armenische Politik bestimmen und welche Rolle USAID dabei spielt. Kurz gesagt: Ohne USAID und die westlichen NGOs hätte es die Samtene Revolution von 2018, bei der Paschinjan an die Macht gekommen ist, nicht gegeben.
Auch die Kehrtwende in der armenischen Außenpolitik wäre ohne die westlichen NGOs, die in Armenien pro Kopf der Bevölkerung wahrscheinlich mehr für Geld für pro-westliche Propaganda ausgeben, als in jedem anderen Land, kaum möglich gewesen. Und wahrscheinlich waren auch die letzten Kriege um Bergkarabach nur mit dieser medialen Unterstützung möglich. […]
USAID ist eine Behörde, die im US-Außenministerium angesiedelt ist und die Zuschüsse für Projekte „zur Förderung der Demokratie“ gewährt, so die offizielle Legende. Tatsächlich ist USAID eine Behörde, die nur eine Aufgabe hat, nämlich der US-Wirtschaft (also den großen US-Konzernen) Zugang zu ausländischen Märkten zu verschaffen. Dabei kann es sowohl um Absatzmärkte gehen, als auch um Zugang zu Bodenschätzen und Rohstoffen. Dafür hat USAID ein Milliardenbudget, mit dem es in den entsprechenden Ländern NGOs, Medien, Influencer und so weiter finanziert, damit die im Sinne der US-Politik berichten.
Die finanzielle Unterstützung fließt auch in die Ausbildung öffentlicher und politischer Persönlichkeiten, die die politischen Ziele der USA unterstützen und die öffentliche Meinung in den jeweiligen Ländern beeinflussen sollen.