Von Peter Symonds – 16. Juli 2023
Auf dem NATO-Gipfel in der litauischen Hauptstadt Vilnius wurde letzte Woche ein umfassender Plan für einen globalen Konflikt aufgestellt. Dabei wurde deutlich gemacht, dass der Krieg gegen Russland nur ein Schritt in Richtung Konfrontation und Krieg mit anderen wahrgenommenen Bedrohungen der imperialistischen Interessen ist. Das gemeinsame Kommuniqué machte deutlich, dass China ganz oben auf der Liste der wahrgenommenen Bedrohungen steht. Es kündigte den Aufbau einer weitaus größeren Militärpräsenz der NATO im indopazifischen Raum an, zusammen mit den Verbündeten der USA in der Region.
Im Kommuniqué hieß es zwar, die NATO sei weiterhin „offen für ein konstruktives Engagement“ mit Peking, schilderte China jedoch in den düstersten Farben und erklärte, seine „Ambitionen und seine Politik des Zwangs sind eine Herausforderung für unsere Interessen, unsere Sicherheit und Werte“.
China wird vorgeworfen, „bei seiner Strategie, seinen Absichten und seiner Aufrüstung undurchsichtig zu sein“, „bösartige Hybrid- und Cyber-Operationen zu betreiben“, sich „konfrontativer Rhetorik und Desinformation“ zu bedienen, „wichtige Technologie- und Industriezweige, kritische Infrastruktur sowie strategische Materialien und Lieferketten kontrollieren“ zu wollen und „sein wirtschaftliches Gewicht zu benutzen, um strategische Abhängigkeiten zu schaffen und seinen Einfluss zu vergrößern“.
Was für eine unglaubliche Heuchelei! Der US-Imperialismus – mit der zunehmenden Einbindung seiner Verbündeten in Europa und Asien – betreibt seit mehr als zehn Jahren eine immer weiter eskalierende diplomatische, wirtschaftliche und strategische Konfrontation mit China. Unter den Präsidenten Obama, Trump und Biden haben die USA unter anderem folgende Schritte unternommen: die konfrontative Rhetorik verschärft; ihre wirtschaftliche Macht benutzt, um Strafzölle, Sanktionen und Verbote durchzusetzen; und eine massive militärische Aufrüstung und Konsolidierung feindlicher Bündnisse in der Region vorangetrieben. Bei allen diesen Schritten hat Washington versucht, so undurchsichtig wie möglich zu bleiben.