Von Johannes Stern, Alex Lantier – 17. März 2024
Bundeskanzler Olaf Scholz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Polens Ministerpräsident Donald Tusk erklärten am Freitag nach einem Treffen in Berlin ihre gemeinsame Unterstützung für eine Eskalation des Kriegs gegen Russland, während die von der Nato unterstützten ukrainischen Truppen an der Front zusammenzubrechen drohen.
Das Berliner Gipfeltreffen fand in einer Situation statt, in der aufgrund der kriegerischen Erklärungen der europäischen Mächte ein totaler Krieg zwischen der NATO und Russland in der Ukraine droht. Erst vor zwei Wochen, auf dem Pariser Gipfel am 26. Februar, hatte Macron erklärt, die NATO-Mächte würden nicht ausschließen, im Krieg gegen Russland Bodentruppen in die Ukraine zu schicken. Später wurde ein aufgezeichnetes Gespräch von deutschen Offizieren veröffentlicht, das bestätigte, dass Berlin die Lieferung von Taurus-Langstreckenraketen an die Ukraine vorbereitet, um Ziele tief im Inneren Russlands anzugreifen.
Scholz, Macron und Tusk erklärten am Freitag bei einer Pressekonferenz, sie seien sich einig bei den Plänen zur Unterstützung der Eskalation. Nachdem sie ihre extrem aggressive Haltung bestätigt hatten, beendeten sie die Pressekonferenz nach weniger als 20 Minuten und nahmen keine Fragen von Journalisten entgegen.
Scholz erklärte: „Unsere drei Staaten gehören zu den größten Unterstützern der Ukraine im Kampf gegen den imperialistischen Aggressor Russland, politisch, militärisch und finanziell. Wir stehen eng und unverbrüchlich an der Seite der Ukraine… Solidarität und gemeinsames Handeln sind unverzichtbar, um Frieden und Freiheit in Europa zu verteidigen. Mehr denn je gilt: Unsere Einheit ist unsere Stärke.“
Nachdem Scholz zynisch seine Liebe zum Frieden bekundet hatte, detaillierte er den Kriegskurs der drei Regierungen. Sie haben sich darauf geeinigt, auf dem Weltmarkt gemeinsam Waffen für die Ukraine zu kaufen, Waffenfabriken in der Ukraine zu errichten, ihr Langstreckenartillerie und zusätzliche militärische Ausbilder zu schicken. Er kündigte an, die finanzielle Unterstützung der Europäischen Union für die Ukraine um weitere fünf Milliarden Euro zu erhöhen. Und er kündigte an, die Zinserträge aus russischen Ölverkäufen nach Europa, die in Banken der Eurozone eingefroren sind, zur Finanzierung dieser Maßnahmen zu verwenden – ein enormer internationaler Diebstahl.
Macron bestätigte seine Unterstützung für Scholz‘ Vorschläge: „Wie der Kanzler gesagt hat, teilen wir alle drei einen Willen. Wir sind willig und kohärent, wir sind willig, etwas zu machen.“
Macron sagte nicht, was sie zu machen bereit sind, aber als er neben Scholz und Tusk stand, nutzte er die Gelegenheit, Medienberichte abzustreiten, wonach andere Vertreter der Europäischen Union seine Drohung mit der Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine am 26. Februar abgelehnt hätten: „Das Treffen von heute ist für uns eine Gelegenheit, unsere Einigkeit zu stärken. Wir möchten auch sagen, dass wir alle drei im Rahmen des Weimarer Dreiecks [so die offizielle Bezeichnung der Gespräche zwischen Berlin, Paris und Warschau] einverstanden sind.“
Tusk begrüßte die gemeinsame Unterstützung der drei Mächte für die Eskalation: „Heute haben wir wirklich mit einer Stimme gesprochen, vor allem über die Sicherheit unseres Kontinents, unserer Länder… Ich möchte mich bei dem Herrn Bundeskanzler dafür bedanken, dass er nicht gezögert hat. Manchmal passiert es in der Politik, dass man lange verhandelt, dass man zögert. Das ist hier nicht der Fall gewesen. … Wir wollen unser Geld ausgeben … und zwar ,hic et nunc‘, also genau jetzt und genau hier, damit die Situation der Ukraine in den kommenden Wochen, in den kommenden Monaten besser und nicht schlechter wird.“
Genau wie Macron erklärte Tusk, man werde „sich um die Republik Moldau kümmern “. In diesem kleinen, an die Westukraine angrenzenden Binnenstaat sind russische Friedenstruppen in der Region Transnistrien stationiert. Angesichts des Debakels der ukrainischen Armee wird spekuliert, dass russische Truppen die Hafenstadt Odessa und das gesamte ukrainische Staatsgebiet rund um Moldau einnehmen könnten.