Von Johannes Stern – 10. Januar 2024
Die aktuellen Nahost-Reisen von Außenministerin Annalena Baerbock und Wirtschaftsminister Robert Habeck (beide Grüne) unterstreichen vor allem zwei Dinge: der deutsche Imperialismus spielt eine Schlüsselrolle bei Israels Völkermord in Gaza und der Vorbereitung eines umfassenderen Kriegs gegen den Iran und dessen Verbündete in der Region. Und die ehemaligen Pazifisten der Grünen gehören dabei zu den aggressivsten Kriegstreibern. Im Zentrum von Baerbocks Reise stand neben der Unterstützung des Genozids, die Ankündigung, nun auch Kampfjets vom Typ Eurofighter an Saudi-Arabien zu liefern.
Als die grüne Außenministerin am Montag in Tel Aviv eintraf, stellte sie zunächst klar, dass die Bundesregierung das brutale Abschlachten der Palästinenser im Gazastreifen weiterhin voll unterstützt. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ihrem israelischen Amtskollegen Israel Katz erklärte sie: „Ihr Land kann auf unsere Solidarität im Kampf gegen den blinden Terror, der Israel von der Landkarte ausradieren will, fest bauen. Sie können sich sicher sein, das legitime Selbstverteidigungsrecht Israels im Rahmen des humanitären Völkerrechts verteidigt Deutschland international überall.“
Baerbock weiß genau, dass Israels Vorgehen gegen die Palästinenser nichts mit Selbstverteidigung zu tun hat und tatsächlich mit allen Regeln des humanitären Völkerrechts bricht. Der genozidale Charakter des Kriegs ist so offensichtlich, dass Baerbock selbst die fürchterliche Situation in Gaza nicht ganz ausblenden konnte. An einer Stelle erklärte sie:
„Über die Hälfte der Häuser im Norden von Gaza sind beschädigt oder zerstört. Fast zwei Millionen Menschen mussten aus ihrem zu Hause fliehen – also fast alle. Die meisten sind ohne Schutz vor Regen und Kälte, ohne Bett und Sanitätsanlagen. Hunger und Durst sind entsetzlicher Alltag und Seuchen breiten sich aus. Sie alle, kleine Kinder, Schwangere, alte Menschen werden nicht ausreichend versorgt.“
Und auch das ist nur eine sehr lückenhafte Beschreibung der Barbarei und des Massenmords, den Israel mit der vollen Unterstützung der imperialistischen Mächte in Gaza verübt. Seit dem 7. Oktober wurden mehr als 30.000 Palästinenser von der israelischen Armee getötet – darunter mehr als 12.000 Kinder und mehr als 6.100 Frauen. Dazu kommen fast 60.000 Menschen, die bei den pausenlosen Angriffen verwundet wurden. Selbst Schulen, Krankenhäuser und Flüchtlingslager werden massenhaft bombardiert und Beschäftigte des Gesundheitswesens und Journalisten gezielt getötet.