Von Peter Schwarz – 26. April 2024
Die Grünen, die ihre Laufbahn vor 45 Jahren als Pazifisten begannen, sind nicht nur zur führenden deutschen Kriegspartei geworden, sie haben auch alle Hemmungen verloren.
Am Montag brüstete sich Wirtschaftsminister Robert Habeck in einem Interview mit dem Deutschlandfunk, er sei nun auch deutscher „Rüstungsindustrieminister“. „Sie wissen, welches Parteibuch ich habe,“ sagte der grüne Vizekanzler. „Ich hatte wahrlich nicht die Vorstellung, dass ich als Rüstungsindustrieminister noch mal einen Schwerpunkt meiner Arbeit setze, aber das muss ich jetzt tun.“
„Wir müssen die Wehrindustrie in Deutschland höher skalieren,“ definierte Habeck seine neue Aufgabe. „Wenn die Ukraine die Waffen und die Munition braucht, dann soll sie sie kriegen, und wenn sie sie nicht mehr braucht, … dann kann die Bundeswehr sie gut brauchen. Also müssen wir schneller skalieren, hochskalieren und mehr produzieren.“ Das sei „eine sehr, sehr notwendige Entscheidung“.
Habeck war gerade von einer Reise in die Ukraine zurückgekehrt, die er in Begleitung von Managern mehrerer Rüstungsunternehmen besucht hatte. Zuvor hatte er Vertreter von Rüstungsunternehmen in sein Ministerium eingeladen, um den Ausbau der Produktionskapazitäten zu besprechen.
Im Deutschlandfunk beharrte er darauf, dass Deutschland bei der Aufrüstung eine Vorreiterrolle spielen müsse, auch wenn es jetzt schon hinter den USA der zweitgrößte Waffenlieferant der Ukraine ist. „Wir müssen sehen, dass wir First Mover sind, dass wir vorangehen, dass wir sagen, wir können noch einen Schritt mehr machen“, betonte der Grünen-Politiker.