Von Peter Symonds – 4. Januar 2022
Im Dezember ließ die Biden-Regierung in einem wenig beachteten Treffen des Senatsausschusses für Außenpolitik klarstellen, dass Taiwan für sie mittlerweile zum zentralen Element ihrer aggressiven Haltung gegen China geworden sei. Taiwan ist derzeit der wohl gefährlichste Krisenherd Asiens. Taiwans Status war im Jahr 1979 von entscheidender Bedeutung, als die USA diplomatische Beziehungen zu China aufnahmen. Durch die Anerkennung der Ein-China-Politik bestätigte die US-Regierung damals Pekings Rolle als legitime Regierung von ganz China, einschließlich Taiwans, und beendete seine offiziellen diplomatischen Beziehungen mit Taipeh. So wie Trump zuvor, rückt nun auch Biden vom bisherigen diplomatischen Status quo ab. In seiner Eröffnungsrede erklärte der Ausschussvorsitzende Bob Menendez, die Anhörung zur künftigen US-Außenpolitik gegenüber Taiwan werde sich wohl als „eine der folgenreichsten“ des Ausschusses im Jahr 2021 erweisen. Er beschuldigte China und warnte, die Straße von Taiwan bleibe „eine der gefährlichsten Streitfragen der heutigen Welt und einer der wenigen Orte auf der Welt, wo eine Fehleinschätzung zu einem Krieg mit potenziell katastrophalen globalen Folgen führen könnte“.