Von German-Foreign-policy.com – 24. September 2024
Bundesregierung setzt Unterstützung für Kriegspolitik der israelischen Regierung fort. Berlin setzt in seiner Nah- und Mittelostpolitik, die die im Machtkampf gegen China stehenden USA entlasten soll, auf das Bündnis mit Israel.
Auch nach der israelischen Angriffswelle auf den Libanon vom gestrigen Montag hält die Bundesregierung an ihrer Unterstützung für die Kriegspolitik der israelischen Regierung fest. Bei den Angriffen sind hunderte Menschen zu Tode gekommen, darunter zahlreiche Zivilisten, auch Sanitäter und Kinder. Berlin hatte zuvor mit der Erklärung, die Bedrohung Israels durch die Hizbollah sei dezidiert „unerträglich“, die israelischen Angriffe faktisch vorab legitimiert. Die Sprengstoffanschläge mit Pagern in der vergangenen Woche, die willentlich in zivilem Umfeld ausgelöst wurden und dabei auch Zivilisten töteten, hat Berlin nicht kritisiert. Damit folgt die Bundesregierung ihrer Strategie, ihre Nah- und Mittelostpolitik stark auf die Kooperation mit Israel zu stützen, das Land, das dem Westen in der Region gesellschaftlich und politisch am nächsten steht. Insgesamt zielt Berlin in Abstimmung mit Washington darauf ab, die deutsch-europäische Position in Nah- und Mittelost zu stärken, um den US-Streitkräften den Abzug von dort und die Fokussierung auf den für die USA vorrangigen Machtkampf gegen China in der Asien-Pazifik-Region zu erleichtern.