Interview mit Alexander Schpakowsky. Interview: Christian Müller – 13. Januar 2025
Es ist nachvollziehbar: Ob Fernsehen oder Hörfunk, ob gedruckte Zeitung oder Online-Plattform, zurzeit sind vor allem der künftige US-Präsident Donald Trump und sein mittlerweile ständiger Begleiter Elon Musk das Thema. Aber es gibt auch Länder, die einfach übergangen werden, obwohl auch dort Präsidentschaftswahlen stattfinden – in Belarus, einem europäischen Land, zum Beispiel in zwei Wochen am 26. Januar. Wird es auch dort zu einer neuen Politik kommen? GlobalBridge hat zu diesem Anlass mit dem belarussischen Politologen Alexander Schpakowsky ein Interview gemacht. Die Fragen stellte Christian Müller. (cm)
Globalbridge: Wählen in Belarus die Stimmbürger den Staatspräsidenten direkt oder wählen sie «nur» das Parlament und dann wählt das Parlament den Staatspräsidenten, wie in vielen Ländern?
Alexander Schpakowsky: Um diese Frage zu beantworten, ist ein kurzer Exkurs in das System des belarussischen Wahlrechts erforderlich. Nach den geltenden Normen wird der Präsident in einer gleichberechtigten, direkten und geheimen Wahl von allen wahlberechtigten Bürgern gewählt. Die Wahl des Staatsoberhauptes gilt als gültig, wenn mehr als die Hälfte der Bürger der Republik Belarus, die in den Wählerlisten eingetragen sind, daran teilnehmen. Der Präsident der Republik Belarus wiederum gilt als gewählt, wenn mehr als die Hälfte der Bürger der Republik Belarus, die an der Wahl teilgenommen haben, für ihn gestimmt haben. Hat keiner der Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Republik Belarus die erforderliche Stimmenzahl erhalten, so findet innerhalb von zwei Wochen auf Beschluss der Zentralen Wahlkommission ein zweiter Wahlgang für die beiden Kandidaten statt, die die meisten Stimmen erhalten haben.