Von Thomas Röper – 23. Januar 2025
In der Slowakei warnt die Regierung vor einem Putschversuch, einer sogenannten Farbrevolution, und hat für den 23. Januar den Sicherheitsrat des Landes einberufen. Was ist da los?
Der Kampf um die politische Deutungshoheit wird in Europa mit immer härteren Bandagen gekämpft. Der slowakische Ministerpräsident Fico, der sich gegen die Unterstützung der Ukraine und für bessere Beziehungen zu Russland einsetzt, wurde von einem radikal proukrainischen Aktivisten beinahe erschossen, ohne dass das in Brüssel oder anderen europäischen Hauptstädten zu echten Protesten geführt hätte. Die westlichen Medien haben es so dargestellt, dass Fico quasi selbst Schuld sei, weil er das Attentat durch seine politischen Positionen quasi selbst provoziert habe.
In Rumänien wurde sogar eine Präsidentschaftswahl für ungültig erklärt, weil es in der ersten Wahlrunde kein explizit proamerikanischer Kandidat in die entscheidende Stichwahl geschafft hat.
Es ist also offensichtlich, dass das bestehende Establishment in Europa mit allen Mitteln kämpft und dass im politischen Diskurs in Europa keine Regeln mehr gelten. Vor diesem Hintergrund überraschen die aktuellen Meldungen aus der Slowakei nicht wirklich.