Von Wolfgang Weber – 20. August 2024
Zwei Gesetzesvorhaben, die im Bundesinnenministerium (BMI) ausgearbeitet worden sind, sollen das Bundeskriminalamt (BKA) und die Bundespolizei mit neuen Vollmachten ausstatten. Sie bedeuten einen Meilenstein in der Errichtung eines totalitären Polizeistaates.
Als offizieller Anlass für das neue BKA-Gesetz wird vom BMI die „Umsetzung der EU-Richtlinie zum Datenaustausch zwischen den Polizeibehörden“ der verschiedenen EU-Länder genannt. Doch der 80-seitige Gesetzentwurf, den www.netzpolitik.org im vollständigen Wortlaut veröffentlicht hat, sieht noch weit mehr Maßnahmen vor als „nur“ diesen gigantischen Austausch von Daten innerhalb der EU.
Die drei wichtigsten Neuerungen sind erstens die Befugnis des BKA, in private Wohnungen einzubrechen und dort in Computergeräten Staatstrojaner einzupflanzen; zweitens die Erlaubnis, der Polizeibehörde vorliegende biometrische Fotos von Personen mit Fotos oder Videoschnipseln aus dem Internet und den Sozialen Medien wie Facebook, X, Instagram, Tik-Tok abzugleichen; drittens die Vollmacht zur Auswertung der auf diese Weise erfassten oder in riesigen Datenbanken der Behörden bereits vorhandenen Daten durch KI-gestützte Instrumente.
Es handelt sich um ein BKA-Ermächtigungsgesetz, wie eine Betrachtung im Detail zeigen wird, und setzt den großen Komplex von Polizei- und Geheimdienstgesetzen fort, den die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD im Sommer 2021, kurz vor ihrer Abwahl, verabschiedet hatte.