Von Thomas Röper – 2. Januar 2024
Der israelische Finanzminister hat eine ethnische Säuberung des Gazastreifens gefordert, und Ministerpräsident Netanjahu hat offen gesagt, dass Israel gegen die Zwei-Staaten-Lösung ist. Israel führt einen Völkermord an den Palästinensern durch, und der Westen unterstützt das.
Die UNO fordert seit Jahrzehnten die Zwei-Staaten-Lösung für Palästina, und auch fast alle Staaten der Welt fordern das offiziell als Weg zum Frieden im Nahen Osten. Allerdings waren das, zumindest was den Westen angeht, immer nur leere Worthülsen, denn kein westlicher Staat hat irgendetwas unternommen, um Israel dazu zu drängen, die Zwei-Staaten-Lösung auch umzusetzen.
Im Gegenteil, denn mit seiner illegalen Siedlungspolitik im Westjordanland hat Israel mit Unterstützung des Westens Fakten geschaffen. Im Westjordanland hat der Staat Israel Palästinenser enteignet und vertrieben und auf ihrem Land israelische Siedlungen gebaut, die das Westjordanland so sehr „zersiedelt“ haben, dass ein palästinensischer Staat dort gar nicht mehr errichtet werden kann. …
Kritiker Israels werfen den israelischen Regierungen daher schon lange vor, einen Genozid an den Palästinensern zu planen, denn die von der UNO beschlossene Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes sagt in Artikel II unmissverständlich:
„In dieser Konvention bedeutet Völkermord eine der folgenden Handlungen, die in der Absicht begangen wird, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören:
(a) Tötung von Mitgliedern der Gruppe;
(b) Verursachung von schwerem körperlichem oder seelischem Schaden an Mitgliedern der Gruppe;
(c) vorsätzliche Auferlegung von Lebensbedingungen für die Gruppe, die geeignet sind, ihre körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen;
(d) Verhängung von Maßnahmen, die auf die Geburtenverhinderung innerhalb der Gruppe gerichtet sind;
(e) gewaltsame Überführung von Kindern der Gruppe in eine andere Gruppe.“
Mindestens die Punkte a, b und c sind schon lange erfüllt, denn die Lebensbedingungen, unter denen Israel die Palästinenser seit Jahrzehnten zu leben zwingt, sind damit treffend beschrieben. Niemand bestreitet, dass es palästinensischen Terror gibt, aber erstens ist der darin begründet, dass viele Palästinenser in ihrer Verzweiflung keinen anderen Weg sehen, um für ihre Rechte zu kämpfen, und zweitens hat Israel in den letzten Jahrzehnten ein Vielfaches mehr Palästinenser getötet, als Israelis dem palästinensischem Terror zum Opfer gefallen sind. Im aktuellen Krieg hat die Hamas nach israelischen Angaben 1.200 Israelis ermordet, Israel hat daraufhin bisher 22.000 palästinensische Zivilisten, die meisten davon Frauen und Kinder, abgeschlachtet.