Von Jean Shaoul – 6. November 2022
75 Jahre nach der UN-Abstimmung über die Errichtung einer jüdischen Heimstätte auf einem Teil des seinerzeit unter britischem Mandat verwalteten palästinensischen Gebiets ist Benjamin Netanjahu im Begriff, eine Regierung zu bilden, die sich aus den reaktionärsten Kräften des Landes zusammensetzt. Darunter ist unter anderem die faschistische und rassistische Religiös-Zionistische Partei, die heute die drittgrößte Partei in der Knesset ist. Die Regierungsbildung ist ein historischer Meilenstein in der Krise und auf dem Weg des zionistischen Staates nach rechts. Netanjahus Regierung wird aus Rassisten der religiösen und ultranationalistischen Parteien zusammengesetzt sein, die sich der Ideologie der jüdischen Vorherrschaft und der Umsetzung von Maßnahmen verschrieben haben, die die Kennzeichen der Apartheid in Südafrika tragen. Ihre brutalen Angriffe auf die Palästinenser zielen darauf ab, sie sowohl aus den international anerkannten Grenzen Israels als auch aus jenen Gebieten zu vertreiben, die Israel seit dem arabisch-israelischen Krieg im Juni 1967 unter Missachtung des Völkerrechts und zahlreicher Resolutionen der Vereinten Nationen illegal besetzt hält.