Von Joseph Kishore – 19. März 2023
Am letzten Freitag, den 17. März, hat der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag einen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin wegen angeblicher Kriegsverbrechen erlassen. Ein weiterer richtet sich gegen die russische Beauftragte für Kinderrechte, Maria Lwowa-Belowa. Das ist offensichtlich ein politischer Schritt. Er findet zu einem Zeitpunkt statt, da die USA und ihre NATO-Verbündeten den Krieg gegen Russland in der Ukraine massiv eskalieren. Immer offener erklären die Regierungsvertreter, dass das Ziel des Kriegs ein Regimewechsel in Moskau sei. Konkret werden Putin und Lwowa-Belowa Verstöße gegen Artikel 8 des 1998 verabschiedeten Römischen Statuts vorgeworfen, das „schwere Verletzungen der Genfer Abkommen“ und „andere schwere Verstöße“ gegen das Völkerrecht umfasst. In den Haftbefehlen wird insbesondere folgendes Kriegsverbrechen genannt: „Rechtswidrige Verschleppung der Bevölkerung (Kinder) aus den besetzten Gebieten der Ukraine in die Russische Föderation“. Die Richter des IStGH haben dem offiziellen Antrag auf Haftbefehl stattgegeben, und Karim A. A. Khan, ein britischer Anwalt und Chefankläger des Gerichtshofs in Den Haag, hat sie öffentlich bekannt gemacht. Vorausgegangen war eine monatelange Propaganda der Biden-Regierung, die der russischen Regierung „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ und „Völkermord“ vorwarf. Das Gericht hat zwar die Haftbefehle veröffentlicht, nicht jedoch die angeblichen Beweise, die ihnen zugrunde liegen. Seither verbreiten bürgerliche Medien – wie die US-amerikanisch New York Times – konkrete Vorwürfe über die „unrechtmäßige Verschleppung“ von Kindern, die sich ausschließlich auf die Behauptungen der Biden-Regierung und der ukrainischen Regierung stützen. Eine oft zitierte Studie, die die Universität Yale im Februar veröffentlicht hat, behauptet, dass 6.000 Kinder nach Russland verschleppt worden seien. Das Institut, das die Studie durchgeführt hat, ist Teil der regierungsnahen Organisation „Ukraine Conflict Observatory“, die zu dem Zweck gegründet wurde, Kriegspropaganda zu betreiben. Diese „Beobachtungsstelle“ hat vom „Bureau of Conflict and Stabilization Operations“ des US-Außenministeriums eine Anschubfinanzierung in Höhe von sechs Millionen Dollar erhalten. Ihre Aufgabe es ist, „Konflikte, die die nationalen Interessen der USA untergraben, im Vorfeld zu antizipieren und darauf zu reagieren“. Die russische Regierung hat ihrerseits eingeräumt, dass man Menschen aus den vom Krieg verwüsteten östlichen Teilen der Ukraine nach Russland geholt habe, darunter auch Kinder, vor allem aus Waisenhäusern. Sie hat festgestellt, dass all diejenigen – auch Lehrer und Betreuer – die in den von Russland kontrollierten Gebieten weiterarbeiten, Gefahr laufen, als Kollaborateure beschuldigt und von rechtsextremen ukrainischen Kräften getötet zu werden.