Von Wolfgang Weber – 15. April 2019
Wenige Tage nach dem Entwurf für ein Geheimdienste-Ermächtigungsgesetz hat Bundesinnenministers Horst Seehofer dem Kabinett Vorschläge für eine umfassende Ausweitung und Verschärfung des IT-Sicherheitsgesetzes von 2015 vorgelegt.