Von Marcus Klöckner – 16. April 2025
Eine intellektuelle Zumutung und eine Bankrotterklärung aus demokratischer Sicht: Das steckt im neuen Koalitionsvertrag. Unter der Zwischenüberschrift „Umgang mit Desinformationen“ will die neue Bundesregierung den Kampf um die Definitionshoheit mit der Brechstange des Staates führen. „Staatsferne“ Lordsiegelbewahrer sollen gegen politisch unerwünschte Äußerungen zu Felde ziehen – mit dem Segen der vorherrschenden politischen Klasse, versteht sich. Natürlich: Alles unter „Wahrung der Meinungsfreiheit“ – wer’s glaubt…!
Meinungsfreiheit. Hinter dieser zentralen Säule einer jeden Demokratie muss ein dicker, fetter Punkt stehen. Und dann sollte nichts mehr weiter kommen. Im neuen Koalitionsvertrag findet sich auch der Begriff „Meinungsfreiheit“. Gut. Schlecht hingegen: Es folgt kein Punkt dahinter. Stattdessen ist zu lesen: „Deshalb muss die staatsferne Medienaufsicht unter Wahrung der Meinungsfreiheit auf der Basis klarer gesetzlicher Vorgaben gegen Informationsmanipulation sowie Hass und Hetze vorgehen können.“
Wer nicht völlig merkbefreit ist, ahnt bei diesen Zeilen voller politischem Schmieröl schnell: Hier kommt etwas auf uns alle zu! Aber der Reihe nach. Worauf bezieht sich das „Deshalb“?