Von Thomas Röper – 21. Juni 2024

In Kanada wurde ein neues Gesetz gegen ausländische Agenten im Eiltempo durch das kanadische Parlament gepeitscht, worüber deutsche Medien natürlich nicht berichtet haben. Stattdessen will die EU den Beitrittsprozess von Georgien einfrieren, weil Georgien ebenfalls so ein Gesetz verabschiedet hat.

Wie deutsche Medien mit Gesetzen über ausländische Agenten umgehen, ist schon keine Desinformation mehr, sondern dreiste Irreführung der deutschen Öffentlichkeit. Dass Russland 2012 so ein Gesetz gegen aus dem Ausland finanzierten Einfluss auf seine Politik erlassen hat, wird im Westen als katastrophale Entwicklung dargestellt. Dass Georgien gerade erst – gegen massiven Protest aus dem Westen – so ein Gesetz erlassen hat, soll sogar der Grund dafür sein, dass die EU nun den Beitrittsprozess des Landes zur EU einfrieren will.

Die EU hat übrigens selbst so ein Gesetz eingeführt. Und das erste derartige Gesetz ist nicht etwa das russische, sondern das erste derartige Gesetz haben die USA bereits 1938 erlassen und es ist wesentlich strenger als die russische Kopie. Alle, für die das neu sein sollte, finden am Ende dieses Artikels Details dazu.

Zunächst möchte ich auf Kanada kommen, das nun ebenfalls so ein Gesetz beschlossen und im Eiltempo durch das Parlament gepeitscht hat. … Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums hat dazu auf Telegram einen so treffenden Kommentar geschrieben, dass ich den übersetze …. Sacharowa hat vorbildlicherweise alles mit Quellen belegt, sodass hier keine Rede von „russischer Propaganda“ sein kann, schließlich sind das alles Informationen kanadischer Medien oder von Seiten der kanadischen Regierung.

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