Von Thomas Röper – 19. Mai 2023 04:04 Uhr
Beim Treffen der Staats- und Regierungschefs des Europarats fordert Bundeskanzler Scholz offen einen Regimechange in Russland. – Der Europarat ist eine der ältesten europäischen Institutionen und wurde 1949 gegründet, seine bekannteste Institution ist der Europäische Menschenrechtsgerichtshof. Der Europarat hat nichts mit der EU zu tun, und ihm gehören heute alle Staaten Europas mit zwei Ausnahmen an: Weißrussland hat man im Europarat nie akzeptiert, und Russland wurde 2014 zunächst das Stimmrecht entzogen, dann ist Russland 2022 selbst ausgetreten, wobei es damit wohl einem Ausschluss aus dem Europarat zuvorgekommen ist. In diesen Tagen fand in Reykjavik das vierte Gipfeltreffen des Europarates statt. Das Hauptthema war natürlich die Ukraine und (fast) alle europäischen Staats- und Regierungschefs, die sich auf Island versammelt hatten, verdammten Russland und versprachen der Ukraine Beistand. Es gab also eigentlich wenig Überraschendes. – Eines allerdings war überraschend, nämlich die Äußerungen des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz. Aber der Reihe nach. … Der Westen unterstützt seit mittlerweile fast zwei Jahrzehnten offen die radikale russische Opposition, die die russische Regierung stürzen und die verfassungsmäßige Ordnung in Russland ändern will. Das ist kein Geheimnis, denn der – laut dem Westen – führende russische Oppositionelle Nawalny wird offen aus dem Westen finanziert und unterstützt. Aber das ist nur ein Beispiel von vielen. Offiziell bestreitet der Westen, dass er die russische Regierung stürzen will. Besonders die US-Regierung behauptet auf Nachfrage immer wieder, Putin nicht stürzen zu wollen. Das glaubt denen natürlich kein Mensch, aber es ist das, was im Westen offiziell verkündet wird. Zumindest bisher. … Bundeskanzler Scholz hat nun offen gesagt, dass er einen Regimechange in Russland will. Der Spiegel schrieb über die Rede von Scholz in Reykjavik: „In seiner Rede blickt er auf den Moment, wenn Russlands Krieg gegen die Ukraine einmal »enden wird«. Der Europarat müsse die Brücken nach Russland aufrechterhalten, sagt Scholz »zu den Vertretern und Vertreterinnen eines anderen Russlands, eines anderen Belarus«.“ Scholz sagt damit im Klartext, dass er keine Brücken zum heutigen Russland aufrechterhalten will. Das ist die vollkommen offene Aussage, dass seine Regierung Gespräche mit der russischen Regierung rundweg ablehnt. Scholz setzt auf Krieg gegen Russland, auf einen militärischen Sieg. Im Geschichtsunterricht, in dem ich noch gelernt habe, dass Kriege gegen Russland für Deutsche keine gute Idee sind, hat er offensichtlich nicht aufgepasst. Aber mehr noch: Scholz sagt offen, dass er die radikale russische (und auch weißrussische) Opposition unterstützt und Brücken zu ihr aufrechterhalten möchte. Das bedeutet, dass Scholz offen einen Regimechange fordert, also den Sturz der russischen Regierung, und auf eine Zukunft mit „den Vertretern eines anderen Russlands“ setzt. Wie würde Scholz (und der gesamte Westen) wohl reagieren, wenn Putin offen den Sturz der deutschen Regierung fordern und „Brücken zu Vertretern eines anderen Deutschlands aufrechterhalten“ würde?