Von Peter Schwarz – 7. April 2025
Seit einer Woche verhandeln die führenden Vertreter von CDU, CSU und SPD abgeschottet von der Öffentlichkeit über den Koalitionsvertrag der zukünftigen Bundesregierung. Ob sie sich in dieser Woche einigen, ist nicht sicher. Selbst ein Scheitern der Verhandlungen gilt nicht als völlig ausgeschlossen. Der ursprünglich angestrebte Termin, CDU-Chef Friedrich Merz noch vor Ostern zum neuen Bundeskanzler zu wählen, dürfte auf jeden Fall nicht mehr einzuhalten sein.
Das Programm der neuen Regierung stand eigentlich bereits am 18. März fest, als der Bundestag eine Billion Euro für Aufrüstung und Krieg bereitstellte. Die erforderliche Verfassungsänderung wurde auch von den Grünen und – im Bundesrat – von der Linkspartei unterstützt. Die größte Aufrüstungsoffensive seit Hitler soll Deutschland wieder zu einer militärischen Großmacht machen und sicherstellen, dass der Krieg gegen Russland in der Ukraine auch ohne amerikanische Unterstützung weitergeht.
In diesen Fragen herrscht zwischen Union und SPD volle Übereinstimmung. Wenn es in den Koalitionsverhandlungen nun trotzdem knirscht, dann weil es um den Sozialabbau und um die Kürzungen geht, mit denen die gewaltigen Summen für Aufrüstung und Krieg wieder hereingeholt werden sollen. Auch hier sind sich alle Parteien im Grundsatz einig, doch die konkrete Umsetzung erzeugt erhebliche Reibungen und Spannungen.
Die SPD, die mit 16 Prozent das schlechteste Wahlergebnis ihrer Geschichte erzielte, fürchtet, völlig in der Bedeutungslosigkeit zu versinken, wenn sie sich erneut offen als Partei der Rentenkürzungen und des Sozialabbaus präsentiert. Sie hat außerdem zugesagt, die Parteimitglieder vor der Kanzlerwahl über den Koalitionsvertrag abstimmen zu lassen, was scheitern könnte, wenn die Amtsträger, Parteifunktionäre und Gewerkschaftsbürokraten, die den Kern der Mitgliedschaft ausmachen, um ihren Job fürchten müssen.