Von Peter Schwarz – 25. November 2024
Knapp drei Monate nach der thüringischen Landtagswahl vom 1. September haben die CDU, das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und die SPD am Freitag einen Koalitionsvertrag vorgestellt. Stimmen die Parteigremien zu, was als wahrscheinlich gilt, wird der CDU-Vorsitzende Mario Voigt im Dezember zum neuen Ministerpräsidenten des Landes gewählt.
Das 126-seitige Koalitionspapier bestätigt, was wir in einem früheren Artikel über Wagenknechts neue Partei geschrieben haben: „Das BSW ist keine Alternative zu den etablierten Parteien, sondern ein Versuch, inmitten der tiefsten globalen Krise des Kapitalismus neue Stützen für die kapitalistische Herrschaft zu errichten.“
Die sogenannte Brombeer-Koalition hat sich auf ein drastisches Sparprogramm verständigt, das mit einer massiven Aufrüstung des staatlichen Unterdrückungsapparats und der Übernahme der rechtsextremen Flüchtlingspolitik der AfD einhergeht. Da die drei Parteien nur über 44 der 88 Landtagsmandate verfügen, sind sie bei Kampfabstimmungen auf die Unterstützung von mindestens einem der 32 AfD- oder der zwölf Linken-Abgeordneten angewiesen.
Die entscheidenden Abätze des Koalitionsvertrags finden sich weit unten, auf Seite 118, im Kapitel „Landeshaushalt und Finanzen“. „Mit Blick auf ein strukturelles Haushaltsdefizit von über 1,3 Milliarden Euro werden wir umgehend Maßnahmen ergreifen, um den Landeshaushalt zu konsolidieren,“ heißt es dort. Bei einem Gesamthaushalt von 13,5 Milliarden Euro bedeutet das Einsparungen von zehn Prozent.
Die Schuldenbremse, die keine Aufnahme zusätzlicher Kredite erlaubt, soll dabei eingehalten werden. „Umschichtungen im Haushalt und Priorisierungen von Ausgaben werden unverzichtbar sein, um schuldenbremsenkonforme Haushalte aufzustellen,“ steht dazu im Koalitionsvertrag. Das bedeutet, dass höhere Ausgaben – z.B. für die vereinbarte Einstellung von 1800 weiteren Polizisten – durch zusätzliche Einsparungen in anderen Bereichen kompensiert werden müssen.