Von Thomas Röper – 13. April 2025
Im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung wurde festgeschrieben, wie die Zensur ausgeweitet und die Daumenschrauben für unabhängige Medien weiter angezogen werden sollen.
Über den neuen Koalitionsvertrag könnte man eine sehr lange Artikelserie schreiben, aber ich will mich auf eine kurze Serie beschränken, in der ich auf die Themen eingehe, die Meinungs- und Pressefreiheit betreffen.
Dem Wahrheitsministerium ist im neuen Koalitionsvertrag ein ganzes Kapitel mit der Überschrift „Umgang mit Desinformation“ gewidmet. Ich werde das hier komplett zitieren und zeigen, was hinter den schönen Worten tatsächlich steckt.