Von Johannes Stern – 3. Dezember 2024
Hätte es noch eines Beweises bedurft, dass Olaf Scholz kein „besonnener Friedenskanzler“ ist, wie er sich im Wahlkampf teilweise inszeniert, sondern ein aggressiver Kriegskanzler, hat er ihn mit seinem Überraschungsbesuch in Kiew selbst erbracht. Am Montagmorgen traf Scholz mit dem Nachtzug in Kiew ein, um dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj weitere Waffenlieferungen und einen noch größeren Kriegseinsatz gegen Russland zuzusichern.
Unmittelbar nach seiner Ankunft erklärte Scholz: „Seit mehr als 1000 Tagen verteidigt sich die Ukraine auf heldenhafte Weise gegen den erbarmungslosen russischen Angriffskrieg.“ Er wolle mit seinem Besuch seine Solidarität ausdrücken und deutlich machen, dass Deutschland der „stärkste Unterstützer der Ukraine in Europa“ bleiben werde. Im gleichen Atemzug versprach Scholz „weitere Rüstungsgüter in einem Wert von 650 Millionen Euro, die noch im Dezember geliefert werden“.
Laut ihren eigenen Angaben hat die Bundesregierung „inzwischen Militärhilfen in Höhe von etwa 28 Milliarden Euro für die Unterstützung der Ukraine zur Verfügung beziehungsweise für die kommenden Jahre bereitgestellt“. Darunter 106 Kampfpanzer vom Typ Leopard 1 und 2, 140 Marder-Schützenpanzer, hunderte weitere Panzer und gepanzerte Fahrzeuge, Haubitzen, Flugabwehrsysteme und Unmengen an Munition und anderer Ausrüstung.
Die immer länger werdende Liste über die militärischen Unterstützungsleistungen für die Ukraine gibt einen Überblick darüber, welches weitere Kriegsgerät Berlin unmittelbar liefern will: Zahlreiche Panzer (darunter 47 Kampfpanzer Leopard 1, 15 Flakpanzer Gepard und 9 Bergepanzer 2) sowie Munition dafür, 15 Luftverteidigungssysteme IRIS-T, 4000 bewaffnete Drohnen und 876 Aufklärungsdrohnen, 6 Sea King Mk41 Mehrzweckhubschrauber mit Ersatzteilen sowie zahlreiches weiteres Kriegsgerät.
Die Waffenlieferungen und Scholz’ Besuch sind Teil einer koordinierten Offensive der imperialistischen Mächte, ihre Kriegsoffensive gegen Russland zu eskalieren, die zunehmend die Gefahr einer nuklearen Eskalation in sich birgt. Am Sonntag verkündete der nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, dass die scheidende Biden-Regierung in den 50 Tagen bis zum Amtsantritt Trumps „massive Waffenlieferungen“ an die Ukraine plane, um „ihre Position auf dem Schlachtfeld zu stärken“.
Am gleichen Tag trafen die neue EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas und der neue EU-Ratspräsident António Costa zu einem ersten „Solidaritätsbesuch“ in Kiew ein. Man sei „gekommen, um eine klare Botschaft zu übermitteln: dass wir an der Seite der Ukraine stehen und sie auch weiterhin voll und ganz unterstützen werden“, erklärte Costa. Kallas sprach sich für eine Aufnahme der Ukraine in die EU und die NATO aus und stellte die Entsendung von Bodentruppen in Aussicht.