Von Tom Weber und Johannes Stern – 19. November 2024
Am 21. Oktober 2024 weihten Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius und die Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern Manuela Schwesig (beide SPD) das Commander Task Force Baltic, ein maritimes taktisches Hauptquartier für die NATO, in Rostock ein. Unmittelbare Aufgabe des CTF Baltic ist die sogenannte maritime Lagebilderstellung im Gebiet der Ostsee im Rahmen der Nato-Kriegsoffensive gegen Russland.
Pistorius ließ in seiner Rede keinen Zweifel daran, worum es dabei geht. Nicht um die Verteidigung von Freiheit und Demokratie – wie es in der offiziellen Propaganda heißt –, sondern um die Durchsetzung handfester imperialistischer Interessen. „Die Ostsee war schon immer ein Knotenpunkt der europäischen Geschichte und ist viel mehr als nur eine Wasserstraße“, so der Verteidigungsminister. „Sie ist ein wichtiger Korridor für den Handel, die militärische Mobilität und die Energiesicherheit. Sie ist ein strategisches Gebiet von großer geopolitischer Bedeutung und eine Frontlinie in unserer kollektiven Verteidigung gegen sich entwickelnde Bedrohungen.“
Und weiter: „Am wichtigsten ist jedoch: Die Sicherheit des Ostseeraums ist untrennbar mit der Sicherheit ganz Europas verbunden. Die Bedeutung der Region ist vor dem Hintergrund der anhaltenden russischen Aggression in unserer unmittelbaren Nachbarschaft noch deutlicher geworden.“
Tatsächlich ist der Hauptaggressor in Europa nicht Russland, sondern es sind die NATO-Mächte. Mit der langjährigen militärischen Einkreisung Russlands haben sie die reaktionäre Intervention des Putin-Regimes in der Ukraine bewusst provoziert. Nun eskalieren sie den Konflikt immer weiter, um das rohstoffreiche Land militärisch weiter unter Druck zu setzen und letztlich zu unterwerfen.
„Wir müssen sicherstellen, dass Putin nicht seinen Willen bekommt. Wir müssen uns verteidigen und alles tun, um unsere Partner an der Ostflanke der NATO zu unterstützen“, drohte Pistorius. Mit der Einweihung der Commander Task Force Baltic sei „Deutschland erneut einen Schritt nach vorne gegangen und bereit, Verantwortung zu zeigen und als globale Handels- und Seefahrernation im Ostseeraum die Führung zu übernehmen“.