Von Wolfgang Weber – 23./24. Juni 2021

Die Große Koalition hat die letzten Parlamentssitzungen der Legislaturperiode benutzt, um die Befugnisse von Polizei und Geheimdiensten massiv auszuweiten. Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit hat der Bundestag insgesamt neun entsprechende Gesetze und Gesetzesänderungen verabschiedet. Der erste Teil dieses Artikels hat das neue Bundesverfassungsschutz- und das neue BND-Gesetz untersucht, der zweite Teil befasst sich mit den restlichen Gesetzesänderungen und zieht eine Bilanz.

Teil 1: Das neue Bundesverfassungsschutz- und BND-Gesetz
Teil 2: Das neue Bundespolizeigesetz und andere autoritäre Gesetze