Von Joshua Seubert – 31. März 2025
Der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz lud den Kriegsverbrecher und Völkermörder Benjamin Netanjahu noch am Wahlabend zu einem Besuch in Deutschland ein. Die Einladung zeigt, dass die nächste Bundesregierung den israelischen Völkermord in Gaza und dessen Ausweitung auf das Westjordanland und den gesamten Nahen Osten noch entschlossener unterstützen wird, als die bisherige. Merz hat Netanjahu zugesichert, „Mittel und Wege“ zu finden, um ihn trotz des Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs nicht in Deutschland festzunehmen – ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht.
Merz kann sich derart provokativ äußern und einen Kriegsverbrecher einladen, weil alle etablierten Parteien von AfD bis Linkspartei hinter seinem Kriegs- und Aufrüstungsprogramm stehen. Bei der Verabschiedung der Kreditermächtigung im Bundesrat am 21. März stimmten neben CDU, CSU, SPD und den Grünen auch die Vertreter der Linkspartei aus Bremen und Mecklenburg-Vorpommern zu. Die faschistische [diese Einschätzung teilen wir nicht; die GG-Red.] AfD votierte im Bundestag zwar dagegen, da sie es abgelehnt hatte, den alten Bundestag erneut einzuberufen, stellte in ihren Redebeiträgen aber klar, dass die Aufrüstung im Stile der Nazis voll ihrem Programm entspricht.
Bereits die am 29. Januar mitten im Wahlkampf verabschiedete „Antisemitismus“-Resolution war ein deutlicher Beweis dafür, dass die herrschende Klasse Deutschlands nie mit ihren faschistischen Traditionen gebrochen hat und mit dem Völkermord in Gaza erneut einen Genozid unterstützt. Mit der Resolution sollen Kritiker des israelischen Vernichtungsfeldzugs eingeschüchtert und insbesondere an Schulen und Universitäten rechtliche Grundlagen geschaffen werden, um jegliche Kritik an Israels Kriegspolitik mit drakonischen Strafen zu ahnden.
Während Israel in Gaza, der Westbank und dem Libanon bereits Zehntausende Zivilisten getötet hat, wird in Deutschland jede Kritik daran pauschal als „antisemitisch“ denunziert und kriminalisiert. In dem Papier wird pro-palästinensischen Gruppen fälschlicherweise vorgeworfen, „ein Klima der Unsicherheit und Angst an Schulen und Hochschulen zu erzeugen und eine antisemitische Deutungshoheit über den Nahost-Konflikt zu etablieren“.