Von Peter Schwarz – 19. September 2024
Militaristisch, rechts, autoritär – das sind die Eigenschaften der neuen EU-Kommission, die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag der Öffentlichkeit vorgestellt hat.
Die Verantwortung für Außenpolitik und Verteidigung wird künftig bei Vertretern zweier baltischer Staaten liegen, in denen weniger als ein Prozent der EU-Bevölkerung leben, die aber für ihre hysterische Russlandfeindlichkeit bekannt sind. Die frühere estnische Regierungschefin Kaja Kallas wird neue Außenbeauftragte der EU und Vizepräsidentin der Kommission. Der frühere litauische Regierungschef Andrius Kubilius übernimmt den neu geschaffenen Posten des Kommissars für Verteidigung. Die Ernennung der beiden ist ein klares Signal, dass die neue Kommission den Krieg gegen Russland weiter eskalieren wird.
Die Süddeutsche Zeitung wertet „das baltisch-nordische Trio Kallas/Kubilius/Virkkunen“ als „gute Nachricht“ für die Ukraine und „eher eine schlechte“ für den Kreml. Die Finnin Henna Virkkunen ist als Vizepräsidentin der Kommission neben Digitalem auch für Sicherheit und Demokratie verantwortlich und wird eng mit Kubilius zusammenarbeiten. „Estland, Litauen und Finnland führen in der EU das Lager der Falken an, die einen kompromisslosen Kurs gegen Moskau vertreten und fordern, dass sich Europa auf eine militärische Auseinandersetzung mit Russland vorbereiten müsse,“ folgert die Süddeutsche.
Auch sonst hat von der Leyen den Einfluss osteuropäischer Staaten gestärkt, die eine führende Rolle im Krieg gegen Russland spielen. Der Pole Piotr Serafin wird neuer Haushaltskommissar. Die Rumänin Roxana Mînzatu erhält einen der fünf Vizepräsidentenposten und die Zuständigkeit für den Arbeitsmarkt und Soziales, die Slowenin Marta Kos für die EU-Erweiterung und die Kroatin Dubravka Šuica für die Mittelmeer-Region.
Eine Ausnahme bildet Ungarn, dessen Regierungschef Viktor Orbán als einziger in der EU gute Beziehungen zu Moskau unterhält. Anstatt wie bisher für die EU-Erweiterung ist der ungarische Kommissar zukünftig für Gesundheit und Tierschutz zuständig. Das ist nicht nur eine Degradierung, sondern zeigt auch, dass der Schutz der Bevölkerung vor Corona und anderen Pandemien in den Plänen von der Leyens keine Rolle spielt.
Insgesamt rückt die neue Kommission weit nach rechts. Mit Raffaele Fitto hat von der Leyen erstmals einen Rechtsextremen zum Vizepräsidenten der Kommission ernannt. Fitto ist ein enger Vertrauter der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni und Mitglied ihrer neofaschistischen Partei Fratelli d’Italia.