Von Johannes Stern – 21. Februar 2022
Die diesjährige Münchner Sicherheitskonferenz stand ganz im Zeichen der Kriegseskalation der USA und der NATO gegen Russland. Führende Vertreter der imperialistischen Mächte – darunter Bundeskanzler Olaf Scholz, Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (beide SPD), Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), die amerikanische Vizepräsidentin Kamala Harris, US-Außenminister Antony Blinken und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj – kamen in der bayrischen Landeshauptstadt zusammen, um Russland zu drohen und den Konflikt mit der Nuklearmacht weiter zu befeuern. Scholz sprach in seiner Rede am Samstag offen aus, wie zugespitzt die Situation ist. „In Europa droht wieder ein Krieg. Und das Risiko ist alles andere als gebannt“, erkläre er. Wie alle Sprecher, mit Ausnahme des chinesischen Außenministers Wang Yi, machte er ausschließlich Russland für die Situation verantwortlich. „Der Aufmarsch von weit über 100.000 russischen Soldaten rings um die Ukraine“ sei „durch nichts gerechtfertigt“. Russland habe „die Frage einer möglichen NATO-Mitgliedschaft der Ukraine zum Casus Belli erhoben“, obwohl hierzu „gar keine Entscheidung“ anstehe.