Nach dem Anschlag in Halle: Bundesregierung baut Polizeistaat auf

Von Gregor Link – 26. Oktober 2019

Auch zwei Wochen nach dem Anschlag auf eine Synagoge in Halle macht die Bundes-regierung keine Anstalten, die seit Jahren bekannten rechtsextremen Netzwerke in Polizei, Justiz und Bundeswehr trockenzulegen. Stattdessen nimmt sie den faschis-tischen Terroranschlag zum Vorwand, um den Staatsapparat weiter aufzurüsten und ihre seit langem gehegten Pläne zur umfassenden Bespitzelung von Journalisten und Internet-Nutzern in die Tat umzusetzen.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/10/26/hall-o26.html