Von Jean Shaoul – 8. November 2024
Am Dienstag hat der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu seinen Verteidigungsminister Yoav Gallant entlassen. Als Grund nannte er erhebliche Unstimmigkeiten zwischen ihnen über die Führung von Israels Kriegen im Gazastreifen und dem Libanon.
Netanjahu erklärte: „Mitten in einem Krieg müssen sich der Ministerpräsident und der Verteidigungsminister uneingeschränkt vertrauen können. Zwar bestand in den ersten Monaten des Feldzugs ein solches Vertrauen und hat zu großen Erfolgen geführt, doch in den letzten Monaten ist das Vertrauen zwischen mir und dem Verteidigungsminister zerbrochen.“
Der faschistische Minister für Nationale Sicherheit und Vorsitzende der Partei Jüdische Stärke, Itamar Ben-Gvir, erklärte, Netanjahu habe „die richtige Entscheidung getroffen“. Mit Gallant als Verteidigungsminister sei ein „totaler Sieg unmöglich“ gewesen. Seine Äußerungen drücken die Absicht der Regierung aus, Israels Kriege gegen die Palästinenser im Gazastreifen und dem Westjordanland sowie gegen den Iran und dessen Verbündete im Libanon, Syrien und dem Jemen noch aggressiver zu führen.
Gallants Nachfolger soll Außenminister Israel Katz aus Netanjahus Likud-Partei werden, der sich öffentlich gegen jede Form eines palästinensischen Staates ausspricht. Gideon Sa’ar, ein ehemaliges Likud-Mitglied, wird neuer Außenminister. Sa’ar hatte mit Netanjahu gebrochen und seine eigene Partei Neue Hoffnung gegründet, war aber letzten September dessen Koalition beigetreten.
Einem Aufruf von Netanjahu-Gegnern und der Familien von Geiseln folgend, beteiligten sich Tausende von Israelis an Protesten. In Tel Aviv zogen die Demonstranten zum Ayalon Highway, wo ihnen die Polizei den Weg versperrte. In Jerusalem versammelten sich etwa 1.000 Demonstranten in der Nähe von Netanjahus Anwesen. Weitere Proteste fanden in Haifa und Be’er Sheva statt.