Von Justus Leicht – 7. April 2020
Letzten Mittwoch hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Änderung des soge-nannten Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) beschlossen. Dieser ergänzt eine Änderung vom 19. Februar dieses Jahres. Mit den Änderungen werden die Überwachung und Zensur des Internets drastisch verschärft. Selbst Großanbieter wie Google und Facebook, die sonst eng mit der Regierung zusammenarbeiten, haben schwerwiegende rechtliche Bedenken erhoben.