Von Thomas Röper – 9. Januar 2025
Nachdem das rumänische Verfassungsgericht die Ergebnisse der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen kurz vor der Stichwahl annulliert hat, ist nun das Datum für eine neue Präsidentschaftswahl festgelegt worden.
Es war eine selten eindrückliche Präsentation der „westlichen Demokratie“, als in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen in Rumänien im November kein explizit USA-, NATO- und EU-freundlicher Kandidat in die Stichwahl kam, denn nur zwei Tage vor der geplanten Stichwahl annullierte das rumänische Verfassungsgericht kurzerhand die Wahlergebnisse, nachdem die USA und die EU protestiert und von russischer Wahlbeeinflussung auf TikTok gesprochen hatten. Darauf berief sich gehorsam auch das rumänische Verfassungsgericht, ohne jedoch Beweise für die angebliche Wahleinmischung vorzulegen.
Dass es keine Beweise für die behauptete Wahleinmischung durch Russland gibt, hat interessanterweise sogar die FAZ am 19. Dezember berichtet. In dem Artikel hieß es:
„Auch wenn Fachleute eine russische Urheberschaft der teuren Kampagne über soziale Medien wie Tiktok für plausibel halten: Seit der Entscheidung des Verfassungsgerichts vor zwei Wochen lieferte Bukarest bislang keine Erklärung, wer hinter der ausländischen Einmischung stehen soll. Nun erklärte Johannis während einer Pressekonferenz am Mittwochabend in Brüssel, auf diplomatischer Ebene sei es „äußerst kompliziert, mit dem Finger zu zeigen und zu sagen: Sie waren es.““
Am 20. Dezember berichtete ein investigatives rumänisches Portal, dass es offenbar tatsächlich eine Wahlbeeinflussung durch eine TikTok-Kampagne gegeben hat. Diese wurde allerdings nicht von Russland finanziert, sondern ironischerweise von der EU-freundlichen liberalkonservativen Partei PNL, die im EU-Parlament zum EVP-Block gehört. Dabei wurde offenbar getrickst, denn profitiert hat von der Kampagne ausgerechnet der Wahlsieger der ersten Wahlrunde Georgescu.
Und das kam laut dem Bericht so: Demzufolge sollte die Kampagne eigentlich dazu dienen, Wähler von der sozialdemokratischen Partei PSD zur PNL zu locken. Als im Wahlkampf jedoch George Simion von der nationalistischen Partei Alianța pentru Unirea Românilor (AUR) der PNL gefährlich wurde, sollte – angeblich auf Rat des Präsidenten – auch der ebenfalls als nationalistisch bezeichnete Georgescu gefördert werden, um Simion zu schwächen.