Von Alex Lantier – 18. Juni 2024
Die Ereignisse bestätigen in rasantem Tempo, dass das Wahlbündnis Neue Volksfront, das Jean-Luc Mélenchon für die vorgezogenen französischen Parlamentswahlen gegründet hat, eine politische Falle ist. Nach den Europawahlen vom 9. Juni, der einen Rechtsruck erbrachte, wollen viele Arbeitenden einen weiteren Sieg der Rechtsextremen verhindern. Aber die Neue Volksfront vertritt eine Kriegspolitik, die mit den Interessen des französischen Imperialismus und denen von Emmanuel Macron, dem „Präsidenten der Reichen“, kompatibel ist.
Am Montag veranstaltete die Neue Volksfront ihre erste Kundgebung in Montreuil bei Paris. Als Redner traten führende Mitglieder der vier wichtigsten Parteien der Neuen Volksfront auf: François Ruffin von Mélenchons Partei La France insoumise (LFI, Unbeugsames Frankreich), Clémentine Autain von der LFI, die vormals der stalinistischen Kommunistischen Partei Frankreichs (KPF) angehörte, Marine Tondelier von den Grünen und Olivier Faure von Hollandes Parti Socialiste (PS, Sozialistische Partei).
Ruffin, der zur Gründung der Neuen Volksfront aufgerufen hatte, behauptete dort: „Wir haben noch nicht gewonnen, aber wir haben gegen das Abgleiten in das Schlimmste und das Gefühl der Resignation gewonnen.“
Der PS-Vorsitzende Olivier Faure forderte: „Lasst uns einen Eid schwören, einander niemals im Stich zu lassen.“ Er erklärte, er lehne es ab, die Neue Volksfront mit dem rechtsextremen Rassemblement National (RN, Nationaler Zusammenschluss) „gleichzusetzen“, und wies damit die offiziellen Antisemitismusvorwürfe gegen Mélenchon wegen dessen Solidaritätsbekundungen mit Gaza zurück. Faure erklärte, in der Neuen Volksfront gebe es „Menschen, die manchmal laut sind, die manchmal gewisse Franzosen verärgern (…) Aber sie verteidigen ein Programm der Gerechtigkeit“.
Allerdings hatte vor der Kundgebung der ehemalige PS-Europawahlkandidat Raphaël Glucksmann deutlich gemacht, dass die Grundlage dieses Bündnisses die Unterstützung der globalen imperialistischen Kriegspläne ist. Er unterstützt die NATO-Intervention in der Ukraine gegen Russland und hat geleugnet, dass Israel in Gaza einen Völkermord begeht.
Gleichzeitig mit der Leugnung des Gaza-Genozids wiederholte Glucksmann die anti-chinesische Kriegspropaganda der NATO und erhob haltlose Anschuldigungen gegen China wegen des angeblichen Völkermords an den Uiguren in Xinjiang.