Von Thomas Röper – 2. März 2024
Medien und Politik in Deutschland haben 14 Stunden gebraucht, um über das geleakte Telefonat deutscher Generäle zu berichten. Aber niemand will Verantwortung übernehmen, die Medien berufen sich auf Quellen, während es keine offiziellen Erklärungen der Regierung gibt.
Das Verhalten von Politik und Medien in Deutschland wird immer erstaunlicher, denn zuerst haben sie 14 Stunden gebraucht, um sich darüber abzusprechen, wie sie mit dem in Russland veröffentlichten Telefonat, in dem deutsche Generäle Angriffe mit Taurus-Raketen auf die Krimbrücke besprochen haben, umgehen wollen. Erst mit 14 Stunden Verspätung haben die deutschen Medien begonnen, zu berichten und ihre Artikel waren – wie in einer gleichgeschalteten Presselandschaft – inhaltlich identisch. Über den Inhalt des geleakten Telefonates haben sie kaum berichtet, stattdessen wurde der Fokus auf „russische Propaganda“ und das Versagen der Bundeswehr bei der Geheimhaltung von Telefongesprächen gelenkt.
Bemerkenswert ist, dass es immer noch keine offiziellen Erklärungen der Regierung und vor allem des betroffenen Verteidigungsministeriums gibt. Auf dessen Seite ist die letzte Meldung in der Rubrik „Aktuelles“ vom 29. Februar und sie handelt von „Engagement sichere Nutzung des Weltraumes“. Über dem Skandal hingegen findet sich nichts auf der Seite des deutschen Verteidigungsministeriums.
Die deutschen Medien berufen sich in ihren Berichten nicht auf offizielle Erklärungen der Regierung, sondern auf ungenannte Sprecher und ähnliches, was bedeutet, dass für die Inhalte der Meldungen niemand mit seinem Namen in der Verantwortung stehen will. Selbst der Kanzler geht allen Fragen aus dem Weg und erklärt nur, das „jetzt sehr sorgfältig, sehr intensiv und sehr zügig aufgeklärt“ werde und dass das ist „auch notwendig“ sei. Kommentare zum Inhalt des Gespräches gibt er hingegen keine.
Da es keine einzige offizielle Erklärung einer deutschen Regierungsstelle zu dem Skandal gibt, stellt sich die Frage, wer eigentlich in Deutschland regiert. Und vor allem stellt sich die Frage, was an einem Land demokratisch sein soll, in dem die Regierung dem Volk (das doch angeblich in der deutschen Demokratie herrscht) nach einem derart großen Skandal auch nach 36 Stunden noch keine offizielle Mitteilung machen kann.