Orbáns Ermächtigungsgesetz

Von Peter Schwarz – 1. April 2020

Das ungarische Parlament hat am Montag ein Notstandsgesetz verabschiedet, das Regierungschef Viktor Orbán umfassende diktatorische Vollmachten verleiht. Orbáns Kritiker bezeichnen es als Ermächtigungsgesetz – in Anlehnung an das deutsche Ermächtigungsgesetz vom 24. März 1933, das die Diktatur Adolf Hitlers und der Nazis zementierte.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/04/01/orba-a01.html