Von Nick Beams – 26. Januar 2025

Obwohl er an seinem ersten Tag im Amt keine sofortigen Zollerhöhungen ankündigte, erließ US-Präsident Donald Trump ein weitreichendes Dekret, die eine Agenda für einen umfassenden Wirtschaftskrieg gegen den Rest der Welt, „Freund“ und Feind gleichermaßen, festlegt.

Die Anordnung mit dem Titel „America First Trade Policy“ zielt darauf ab, einige der mit Zöllen verbundenen Probleme zu überwinden, um die wirtschaftliche Position der USA zu stärken.

Trotz Trumps wiederholter ,Scharlatan‘-Behauptungen, dass Zölle eine Belastung für ausländische Unternehmen seien, Milliarden von Dollar in die USA zurückbrächten und sogar ein Mechanismus zur Rückzahlung von Staatsschulden sein könnten, sieht die Realität anders aus. Sie werden von den amerikanischen Unternehmen bezahlt, die Waren importieren, und letztendlich von den Verbrauchern in Form höherer Preise für diese Waren, wenn die Zollerhöhung weitergegeben wird.

Die einzige Auswirkung für das ausländische Unternehmen besteht darin, dass sich seine Marktposition in den USA verschlechtert, wenn der Zoll weitergegeben wird. Die Zoll- und Grenzschutzbehörde erhält keinen einzigen Dollar von einem ausländischen Unternehmen.

In Anerkennung dieser Tatsache wurde in der Executive Order die Schaffung einer neuen Behörde mit der Bezeichnung „External Revenue Service“ (ERS) [Externe Steuerbehörde] angekündigt. Sie wird mit der Untersuchung „der Machbarkeit der Einrichtung und der Empfehlung der besten Methode für die Konzeption, den Aufbau und die Implementierung“ des ERS beauftragt, um „Zölle, Abgaben und andere Einnahmen aus dem Außenhandel zu erheben“.

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Von Isabel Roy – 26. Januar 2024

In deutschen Medien und Regierungskreisen nimmt eine Kampagne an Fahrt auf, die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall einzuschränken. Seit Herbst häufen sich Interviews mit Managern, Ökonomen und Politikern, die Arbeitern wegen des steigenden Krankenstands Faulheit und Verwöhntheit vorwerfen und die Abschaffung jahrzehntealter sozialer Errungenschaften fordern.

Am 6. Januar forderte Allianz-Chef Oliver Bäte im Handelsblatt die Einführung eines „Karenztages”. Am ersten Krankheitstag soll die Lohnfortzahlung gestrichen werden. „Wir müssen darüber sprechen, was wir uns in einer alternden Gesellschaft noch leisten können,” begründete dies Bäte.

Dies sagt ein Mann, dessen Gehalt sich von 2022 bis 2023 um zehn Prozent auf 7,5 Millionen Euro Jahr erhöhte. Seit Beginn der COVID-19-Pandemie hat die Allianz ihre Gewinne kontinuierlich gesteigert. Für das Gesamtjahr 2024 erwartet der Versicherungskonzern ein operatives Ergebnis von 14,8 Milliarden Euro. Das liegt am oberen Ende der prognostizierten Spanne.

Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, hat sich der Forderung nach Karenztagen angeschlossen. Sie brachte außerdem Teilzeitkrankschreibungen für einige Stunden am Tag ins Spiel, die es ermöglichen sollen, Angestellte mit Knochenbrüchen und ähnlichen Verletzungen im Homeoffice weiter arbeiten zu lassen. Den Vorschlag hatte ursprünglich der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, gemacht. Er wird auch aus Kreisen der Grünen und der FDP unterstützt.

Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Sepp Müller erklärte, Deutschlands Sozialsysteme würden „immer weiter beansprucht“, deshalb müsse man über neue Ideen diskutieren. Auch Rufe nach der Abschaffung der telefonischen Krankschreibung oder einer „Reform“ des 8-Stunden-Tages (FDP und CDU) werden erhoben.

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Von Thomas Röper – 26. Januar 2025

EU-Außenpolitikchefin Kallas hat zur Präsidentschaftswahl in Weißrussland erklärt, der weißrussische Präsident Lukaschenko habe keinerlei Legitimität, was außerhalb der westlichen Medienblase für einige Lacher gesorgt hat.

Am Sonntag fanden in Weißrussland Präsidentschaftswahlen statt, die Präsident Lukaschenko bei einer hohen Wahlbeteiligung mit über 80 Prozent Zustimmung gewonnen hat. Der Westen bezeichnet die Wahl als „Farce“, aber wer mal in Weißrussland war, der weiß, wie beliebt Lukaschenko im eigenen Land ist, wo die Menschen ihn oft einfach nur „Batka“ (Papa) nennen.

Das interessiert in der EU jedoch niemanden, denn Demokratie ist aus Sicht der EU nur dann gegeben, wenn die Menschen so wählen, wie es die Funktionäre in Brüssel wünschen.

Am Mittwoch verabschiedete das Europäische Parlament eine Entschließung zu Weißrussland, in der es die EU-Länder aufforderte, die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen in Weißrussland nicht anzuerkennen. Darüber hinaus wurde darin über die Notwendigkeit einer Ausweitung der Sanktionen gegen Weißrussland gesprochen, weil die Menschen dort nicht so wählen, wie man es in Brüssel will.

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Von Atilio Boron – 26. Januar 2025

Das brutale Wirtschaftsexperiment, in das Argentinien hineingezogen wurde, führt nicht nur zu einer beschleunigten Verarmung des Großteils der Bevölkerung, auch wenn die gefälschten offiziellen Zahlen uns das Gegenteil glauben machen sollen. Sie zwingt auch viele Unternehmen, nicht nur die kleineren, zur Schließung und lässt die Aktivität in den arbeitsintensivsten Sektoren, wie etwa dem Baugewerbe, stark zurückgehen. Die Regierung Milei will die Bedingungen für die Etablierung eines „Sozialdarwinismus des Marktes“ schaffen.

In ihrem ideologischen Wahn sind der halluzinierende Prophet, der uns regiert, und seine irregeleiteten Berater darauf aus, den Staat zu zerstören. Sie rechtfertigen dieses Verhalten, indem sie sich auf die Ausführungen einiger Ökonomen berufen, die keine Regierung oder Vorstandsvorsitzende der wichtigsten Unternehmen, die vom Staat subventioniert werden, jemals ernsthaft in Betracht gezogen hätten. Steuerbefreiungen und Käufe eines starken öffentlichen Sektors (z.B. Waffen) sind die Garantie für die Superprofite ihrer Unternehmen und ihre phänomenalen Vergütungen, die sich auf Dutzende oder sogar Hunderte von Millionen Dollar pro Jahr belaufen.

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*Der Artikel erschien zuerst am 23.01.2025 auf amerika21.de

Von Jeffrey D. Sachs – 26. Januar 2025*

Die Einmischung Amerikas auf Geheiß von Netanyahus rechtsextremem Israel hat den Nahen Osten in Trümmern hinterlassen – mit über einer Million Toten und offenen Kriegen in Libyen, Sudan, Somalia, Libanon, Syrien und Palästina. Und mit dem Iran am Rande eines nuklearen Arsenals.

In den berühmten Zeilen des römischen Historikers Tacitus heißt es: „Unter falschen Vorwänden zu plündern, zu morden und zu besetzen, nennen sie Imperium; und eine Wüste zu hinterlassen, nennen sie Frieden.“

In unserer Zeit sind es Israel und die USA, die eine Wüste schaffen und sie Frieden nennen.

Die Geschichte ist einfach. Unter eklatanter Verletzung des Völkerrechts [1] beanspruchen der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu und seine Minister das Recht, über sieben Millionen palästinensische Araber zu herrschen. Wenn die Besetzung palästinensischer Gebiete durch Israel zu militanten Widerstand führt, bezeichnet Israel den Widerstand als „Terrorismus“ und fordert die USA auf, die Regierungen des Nahen Ostens zu stürzen, die die „Terroristen“ unterstützen. Die USA, die unter dem Einfluss der Israel-Lobby stehen, ziehen im Namen Israels in den Krieg.

Der Sturz Syriens in dieser Woche ist der Höhepunkt der israelisch-amerikanischen Kampagne gegen Syrien, die bis 1996 zurückreicht, als Netanjahu sein Amt als Premierminister antrat. Der Krieg zwischen Israel und den USA gegen Syrien eskalierte 2011 und 2012, als Barack Obama die CIA heimlich mit dem Sturz der syrischen Regierung im Rahmen der Operation „Timber Sycamore“ beauftragte [2]. Diese Bemühungen trugen diese Woche endlich „Früchte“, nachdem seit 2011 mehr als 300.000 Menschen im syrischen Krieg getötet wurden [3].

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*Dieser Text wurde zuerst am 12.12.2024 auf www.commondreams.org veröffentlicht.

Von Thomas Röper – 26. Januar 2025

Die große Frage ist derzeit, wie es mit der Ukraine weitergeht, und die Erklärungen aus dem Westen und aus Kiew sind durchaus widersprüchlich.

Die Frage, über die derzeit alle Welt rätselt, ist, wie Trump sich eine Lösung des Ukraine-Konfliktes vorstellt und ob Russland Trumps Vorschlägen zustimmen kann. Offiziell bekannt ist bisher nichts, aber die verschiedenen Erklärungen aus der EU, der NATO und aus Kiew lassen erahnen, dass hinter den Kulissen reger Betrieb herrscht.

Ich will die teilweise widersprüchlichen Erklärungen, die es in den letzten Tagen zum Thema Ukraine gab, hier einmal dokumentieren.

Die NATO will mehr Geld

Die NATO ist politisch gesehen die wohl radikalste Unterstützerin der Ukraine. Das liegt einfach daran, dass die NATO de facto nichts zu entscheiden hat, weshalb ihre Vertreter keine Folgen ihrer Erklärungen fürchten müssen, weil die politischen Entscheidungen der NATO von den Mitgliedsstaaten getroffen werden. Der NATO-Generalsekretär ist, was seine reelle politische Macht angeht, im Grunde nur ein Grußaugust, dessen Aufgabe es ist, die Mitgliedsstaaten der NATO politisch auf Kurs zu halten, wenn es beispielsweise darum geht, mehr Geld für Rüstung auszugeben. Man könnte die NATO auch als mächtigste Lobbyorganisation der US-Rüstungsindustrie bezeichnen.

Da die NATO nun einmal aggressives ein Militärbündnis ist, sind die Erklärungen der NATO-Generalsekretäre in aller Regel aggressiv und sie unterstützen die kriegstreiberischen Falken in den NATO-Mitgliedsstaaten.

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Von RT DE – 25. Januar 2025

In den letzten Tagen gingen äußerst widersprüchliche Signale vom neuen US-Präsidenten in Richtung Russland. Nicht nur, dass er wenig über die Lage in der Ukraine und die Ursachen des Krieges zu wissen scheint. Die Mischung von warmen Worten und Drohungen an die Adresse Moskaus klang fast wie ein Angebot der Mafia, das man nicht ablehnen kann.

Wird sich auch per Helikopter den neokonservativen Beraterstäben nicht entziehen können: US-Präsident Donald Trump verlässt am 24. Januar 2025 das Weiße Haus in Washington.
Wie stehen die Chancen für einen „Deal” im Ukraine-Krieg, den US-Präsident Donald Trump für den Fall seiner Wiederwahl angekündigt hat? Während seiner ersten Tage im Amt hat Trump mit einer Reihe unbedacht erscheinender und widersprüchlicher Äußerungen die Möglichkeit, sich mit Moskau zu einigen, eher beschnitten. Zu schlecht vorbereitet, zu uninformiert und alles andere als diplomatisch – so trat Trump in der von ihm bekannten Manier auf, vermittelte aber dennoch den Eindruck, das Verhältnis zu Moskau verbessern zu wollen. Neben Schmeicheleien kamen auch Warnungen und Drohungen gegenüber Russland aus Trumps Mund. Sein Insistieren auf einem „Deal” könnte alledings darauf hindeuten, dass es eher die USA sind, die nun eine Beilegung des Konflikts mit Moskau anstreben, während die russische Seite angesichts der eigenen militärischen Erfolge keine besondere Eile verspürt, sich auf neuerliche Abmachungen mit Washington einzulassen – hat man doch in letzter Zeit keine guten Erfahrungen mit der Vertragstreue der USA gemacht.

Voreilige Hoffnungen

Der US-amerikanische Investigativjournalist Seymour Hersh diskutiert in seinem auf der Plattform Substack am 23. Januar erschienenen Artikel die Frage, welchen Kurs der alte und neue Mann im Weißen Haus gegenüber seinem russischen Amtskollegen einschlagen wird. Möglicherweise habe man mit dem dementen Joe Biden noch nicht den Tiefpunkt im Verhältnis zu Moskau erreicht. Denn es könne sehr wohl dazu kommen, dass Trump, ungeachtet aller Ankündigungen, doch auf Konfrontationskurs zu Russland geht. Die Recherchen von Hersh, die sich wie bei seinen früheren Enthüllungsgeschichten auch diesmal auf Gespräche mit Insidern stützen, deuten auf einen solchen Kurswechsel hin.

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Von Rainer Rupp – 25. Januar 2025

In einem außergewöhnlichen Artikel enthüllte jüngst das US-Magazin Time, wie die USA und England in der Ukraine-Krise mit der Ethik von Mafia-Gangstern und mit den schmutzigen Tricks eines Kartenspielers operiert haben. Jetzt wollen sie sich zurückziehen und so tun, als wären die Russen an allem schuld.

Nun, frei nach Schiller: Der Schauspieler hat seine Arbeit getan, er kann gehen? – Kiewer Illusionen: US-Präsident Joe Biden trägt sich während eines Treffens mit dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij im ukrainischen Präsidentenpalast am 20. Februar 2023 in Kiew in das Gästebuch ein.

Einen Tag vor Trumps Amtseinführung am 20. Januar erklärte das renommierte US-Nachrichtenmagazin Time offen, wie unter Präsident Biden das Imperium in Washington zusammen mit seinen ergebensten Vasallen in London der langen Liste ihrer Verbrechen gegen die Menschheit ein weiteres Kapitel in der Ukraine hinzugefügt haben. Zur Erreichung ihrer geostrategischen Ziele sind die neokonservativen Strippenzieher in Washington auch dieses Mal ohne Skrupel wortwörtlich über die Leichen von hunderttausenden ukrainischen Soldaten und zigtausenden Russen gegangen.

– Am 19. Januar veröffentlichte das Time-Magazin einen erstaunlichen Artikel, der vollkommen unerwartet komplett gegen den Strich des bisher offiziellen von der US-Regierung und den westlichen Mainstreammedien tagein, tagaus seit Jahren propagiert worden ist. Stattdessen wird in dem Artikel eindrucksvoll bestätigt, was Kriegsgegner, Anti-Imperialisten, neutrale Akademiker, Aktivisten und freie Journalisten schon seit langem behauptet haben, dass nämlich …

die USA von Anfang an vorhatten, die Ukraine nach der Zerstörung des Landes infolge eines – nur für die USA erfolgreichen – Stellvertreterkriegs zur Schwächung Russlands zu verlassen;
sie nie den Wunsch oder die Absicht hatten, Kiew bei der Niederringung Moskaus direkt zu helfen;
sie nie vorhatten, der Ukraine zu helfen, ihre maximalistischen Ziele zu erreichen, wie z. B. die Rückgewinnung der Krim und die Wiederherstellung der Grenzen von 1991.

Die Tatsache, dass ein in den USA und darüber hinaus angesehenes Mainstreammedium diese unbestreitbare Realität endlich bestätigt, haben einige Kommentatoren mit einem politischen Erdbeben verglichen.

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Von Andre Damon – 25. Januar 2025

US-Präsident Donald Trump nahm am Donnerstag auf dem Weltwirtschaftsforum, der jährlichen internationalen Versammlung von Bankern und Oligarchen im schweizerischen Davos, an einer virtuellen Podiumsdiskussion teil. Er versprach, den Steuersatz für Unternehmen in den USA drastisch zu senken sowie die Umweltschutzvorschriften und die Sozialausgaben zu demontieren.

Er verband seine Versprechen, Amerika zum Paradies für die Milliardäre zu machen, mit Tiraden und Drohungen gegen die europäischen und nordamerikanischen Verbündeten der USA, von denen er Tribut in Form von Zöllen und höheren Militärausgaben forderte.

Trotz ihres aggressiven und bedrohlichen Charakters reagierte das Publikum in dem Raum, der nur über Stehplätze verfügte, mit lautem Beifall auf Trumps Rede. Der Moderator der Veranstaltung, Klaus Schwab, und mehrere Podiumsteilnehmer, darunter Vertreter der weltweit größten Banken und Energiekonzerne, überschütteten ihn mit Schmeicheleien.

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Von Bernhard Trautvetter – 24. Januar 2025

Vom 14. bis 16. Februar findet im Hotel ›Bayerischer Hof‹ in der weiträumig abgesperrten Innenstadt Münchens die diesjährige sogenannte Sicherheitskonferenz (SiKo,) statt. Tausende Polizisten des Landes Bayern und des Bundes, unterstützt u.a. durch Helikopter-Observation, sorgen dafür, dass Waffenhändler, Konzernchefs, Kriegsstrategen, Militärs und Politiker aus aller Welt die Militarisierung der Weltpolitik am Rande des Abgrunds möglichst ungestört forcieren können.

Das Konferenz-Geschehen erinnert an die warnenden Worte von US-Präsident Eisenhower in seiner Abschiedsrede, die er vor etwa 64 Jahren hielt (17.1.1961). Er empfahl, dass „wir uns davor hüten, dass der militärisch-industrielle Komplex einen ungerechtfertigten Einfluss erringt, …. Das Potenzial für den verhängnisvollen Aufstieg einer fehlgeleiteten Macht existiert …“ (Übersetz.: B.T. )

Wovor Eisenhower damals warnte, das wird jetzt u.a. auch wieder in München sichtbar: Laut Programm geht es auf der ‚Sicherheitskonferenz‘ 2025 um „zentrale Aspekte der globalen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik“. Demzufolge wird hier eine den gesamten Globus umspannende Militärstrategie der Kontrolle des Weltgeschehens durch den politischen Westen unter dem verschleiernden Titel ›Sicherheitspolitik‹ entwickelt und verfeinert.

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